Heil: Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen
Berlin (ots)
Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Union begrüßt, dass die Bundesländer jetzt in einer Arbeitsgruppe versuchen, die internen Differenzen über die Hygiene-Ampel bis Ende Januar 2012 auszuräumen. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag wäre ein solches Projekt nicht durchsetzbar. Um dem aus Verbraucherschutzsicht interessanten Ansatz auch bundespolitisch die nötige Unterstützung zu sichern, sollte jedoch genau auf berechtigte und bisher nicht ausgeräumte Kritikpunkte eingegangen werden.
Klärungsbedarf besteht für die CDU/CSU-Fraktion zum einen darüber, wie die für den Gast gut sichtbare Kennzeichnung in der Gaststätte aussehen soll. Zudem muss es eine Einigung über die Kosten, das Recht auf Nachkontrollen, den Zeitpunkt der Einführung und die Frage nach den Konsequenzen für die Betriebe geben.
Insbesondere die Frage der Nachkontrollen ist hier zentral, da es auch eine Verpflichtung der Politik gibt, nicht leichtfertig mit der wirtschaftlichen Existenz von Menschen zu spielen. Für uns als Verbraucherschützer ist klar, dass eine Hygiene-Ampel nur funktionieren kann, wenn Unternehmen einen Anspruch auf Nachkontrollen innerhalb von zwei Wochen haben. Den Ländern muss ebenso klar sein, dass eine Hygiene-Ampel kein Ersatz für eine schon jetzt zu geringe Kontrolldichte der amtlichen Lebensmittelüberwachung sein kann."
Hintergrund:
Als Vorbild für das geplante System der Hygiene-Ampel dient das Smiley-System aus Dänemark. Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht.
Jeder dänische Verbraucher kennt inzwischen das im Jahr 2001 eingeführte Smiley-System, 97 Prozent halten es für "eine gute oder sehr gute Idee" - so das Ergebnis einer vom dänischen Lebensmittelministerium in Auftrag gegebenen Umfrage aus dem Jahr 2008. Nach anfänglichen Widerständen halten auch 88 Prozent der kontrollierten Betriebe die Smileys mittlerweile für "eine gute oder sehr gute Idee".
Der Erfolg des Systems lässt sich auch statistisch messen: Erhielten 2002 erst rund 70 Prozent der Betriebe den Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2009 sogar 86 Prozent.
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