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Marschewski/Hohmann: Schily ignoriert berechtigte Interessen der Beamten

Berlin (ots) - Anlässlich der 25. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Vertreter der Fraktion beim "Politischen Auftakt", Martin Hohmann MdB: Trotz des unüberhörbaren Unmuts redete Bundesinnenminister Schily lange um den heißen Brei herum und schaffte es dann doch nicht, versöhnlichen Töne gegenüber der deutschen Beamtenschaft anzustimmen. Schlimmer noch: Er ließ erneut wesentliche Widersprüche der rot-grünen Beamtenpolitik unaufgelöst: * In der Besoldung will er die viel kritisierte "Nullrunde 2000" unverändert durchsetzen und streitet somit für eine Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung. * Bei der Alterssicherung dagegen verspricht Rot-Grün zwar, alle Riester-Kürzungen "wirkungsgleich" auf die Beamtenschaft zu übertragen, ignoriert aber beharrlich die Vorleistungen der beamtenrechtlichen Versorgungsreform, die - anders als die Rentenreform - mit all ihren Kürzungen unverändert in Kraft ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diese Politik des doppelten Sonderopfers ab. Wir treten weiter für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger ein, stehen zur Eigenständigkeit der Alterssicherungssysteme und halten Dialog mit Verbänden nicht für eine Einbahnstraße. Und schließlich: Es reicht nicht, wenn Schily als einzige "Wohltat" verkündet, was ihm die Gerichte ohnehin aufgetragen haben: Er muss für gleiche Arbeitszeiten der Beamten in Ost und West sorgen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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