CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grund: Riesters Öffentlichkeitsarbeit ist so chaotisch wie seine Politik
Berlin (ots)
Zu der kurz nach ihrem Erscheinen wieder zurückgezogenen Broschüre "Die neue Rente: Solidarität mit Gewinn" des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB:
Als ob Beitragszahler und Rentner durch das monatelange Hin und Her bei der Rentenreform nicht schon genug verunsichert wären. Jetzt musste Riester auch noch seine eigene, gerade erst erschienene Broschüre wieder einstampfen, und der Steuerzahler hat das Nachsehen.
Mit einer aufwendigen Hochglanzbroschüre "Die neue Rente: Solidarität mit Gewinn" hatte Riester Anfang Dezember des vergangenen Jahres für sein Rentenkonzept mit dem so genannten Ausgleichsfaktor als eines seiner zentralen Elemente geworben. Doch schon wenige Tage später war es bereits wieder zur Makulatur geworden. 156.000 der insgesamt zu einem Herstellungspreis von 129.000 DM produzierten 300.000 Exemplare der Druckschrift konnten nicht mehr zur Verbreitung kommen, wie jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres MdB, auf eine schriftliche Frage von mir einräumen musste.
Ein Haufen kostspieliges Altpapier wurde so produziert. Immerhin können jetzt die Empfänger der bereits verteilten 144.000 Exemplare die Vergänglichkeit der Riesterschen Rentenkonzepte geradezu mit den Händen greifen.
Fragt sich allerdings nur, warum die angeblich nicht mehr verwendeten Broschüren noch vergangene Woche weiter an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verteilt wurden!
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