Baumann/Storjohann: Erfahrungsaustausch in der Petitionsarbeit zwischen Bund und Land Sachsen
Berlin (ots)
Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu einem Arbeitsbesuch zu Gast. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann:
Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches mit den sächsischen Landtagskollegen des Arbeitskreises Petitionen standen die letzten Neuerungen im bundesdeutschen Petitionsrecht, etwa das kostensparende Einreichen einer Petition per E-Mail oder die Möglichkeit, eine Petition als öffentliche Petition auf die Internetseiten des Deutschen Bundestages einzustellen und mitzeichnen zu lassen. In der gemeinsamen Sitzung wurden noch weitere Vorteile dieser Neuerungen für die Petenten genannt: Es ist beispielsweise für die Bürgerinnen und Bürger künftig möglich, in Foren das Für und Wider einer Petition zu kommentieren und zu diskutieren, was nach Ansicht aller Petitionsausschussmitglieder deutlich mehr demokratische Teilhabe ermöglicht.
Allerdings müssen wir auf einen erhöhten Personalbedarf im Petitionsausschussdienst für die Pflege des Forums hinweisen. Auch die Vorbereitung und Organisation der zusätzlich anfallenden öffentlichen Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag bedarf zusätzlichen Personals.
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