Schiewerling: Sicherheit geben und Perspektiven ermöglichen
Berlin (ots)
Mit 126,6 Milliarden Euro wird der Bereich Arbeit und Soziales den größten Anteil am Bundeshaushalt 2012 haben. Der Haushaltsentwurf für das Ressort wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Sicherheit geben, Perspektiven ermöglichen, Verantwortung übernehmen - diese Zielsetzung wird die Union in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch im kommenden Jahr verwirklichen. Die Basis dazu schafft der Haushaltsplan mit seinen 126,6 Milliarden Euro. Quantitativ und qualitativ beweist damit die christlich-liberale Koalition einmal mehr ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kompetenz.
Die Politik der Union sorgt für soziale Sicherheit. Menschen, die auf Hilfestellungen und staatliche Zuwendungen angewiesen sind, werden sie auch weiterhin erhalten. Egal ob bei Grundsicherung und Sozialgeld, ob bei den Zuschüssen für die Rentenkassen oder im Bereich der Behindertenhilfe: Die Union bleibt ein verlässlicher Partner der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Dies zeigen die Ausgabenplanungen nachweislich auf.
Gleichzeitig werden im Haushalt neue Perspektiven eröffnet, zum Beispiel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Gemeint ist eine Arbeitsmarktpolitik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen und des Arbeitsmarktes orientiert. Gemeint ist eben nicht eine Ausgabenpolitik, die blind an alten, längst überholten Ausgabenbedingungen festhält. Denn dafür hat sich der Arbeitsmarkt dank der christlich-liberalen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erfreulich positiv und nachhaltig verbessert: Der Vergleich von fast fünf Millionen Erwerbslosen 2005 hin zu unter drei Millionen im August 2011 spricht eine klare Erfolgssprache. Erreicht haben wir dies durch eine kluge Politik und den richtigen Mitteleinsatz.
Dieser kluge Einsatz der notwendigen Mittel wird gerade bei der Verstetigung des Aufschwungs am Arbeitsmarkt durch die Union vorangetrieben. Die Situation am Arbeitsmarkt gebietet es förmlich, die Mittel für die betreffenden Menschen noch passgenauer und effektiver einzusetzen. Dies gilt besonders für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die noch wesentlich stärker vom anhaltenden Job-Boom profizieren sollen. Mit der Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade für Arbeitssuchende in der Grundsicherung werden wir dies forcieren. Denn nicht die Masse, sondern die Klasse eines Mitteleinsatzes entscheidet letztendlich über eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Einzelnen in den Arbeitsmarkt.
Der Haushalt 2011 im Ressort Arbeit und Soziales stellt sich einer doppelten Verantwortung: zum einen für eine ausreichende soziale Absicherung und für einen starken Arbeitsmarkt, zum anderen für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der Ressort-Etat leitet seinen Spar-Beitrag, ohne dabei Abstriche an Kernaufgaben des Sozialstaates zu machen. Nur so können unsere sozialen Sicherungssysteme leistungs- und zukunftsfähig gehalten werden."
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