Weiß: Reformideen für die Rente begrüßenswert
Berlin (ots)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter beraten, um zu sehen, wie wir die drohende Altersarmut am wirksamsten bekämpfen können.
Eine wichtige Maßnahme ist die von der Ministerin geplante Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente, mit der geringe Renten für langjährig Versicherte auf 850 Euro monatlich aufgestockt werden. Damit wird das Ziel des Koalitionsvertrags erreicht, dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, sicher sein können, dass sie im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Mit 850 Euro liegt die Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750 Euro monatlich. Noch diskutiert und gegeneinander abgewogen werden müssen im Rentendialog die verschiedenen Vorbedingungen für den Anspruch auf die Rente.
Mit der Rentenreform wird weiter vorgesehen, die Renten für Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Wurde bisher bei den Erwerbsminderungsrenten angenommen, die Versicherten hätten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so soll diese Grenze nun schrittweise um zwei Jahre erhöht werden. Wie bei der Rente mit 67 soll sie jedes Jahr um ein Monat steigen. Die Betroffenen sollen entsprechend mehr Geld erhalten. Dieser Schritt war schon lange fällig und kann nun realisiert werden.
Von den Personen, die wegen Erkrankung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten und Erwerbsminderungsrente beziehen, sind schon heute neun Prozent auf ergänzende Grundsicherung angewiesen - mit steigender Tendenz. Bei insgesamt sinkendem Rentenniveau wird sich diese Problematik weiter verschärfen. Deshalb ist die vorgeschlagene Reform die richtige Antwort.
Der Vorschlag, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner bei vorzeitigem Renteneintritt oder Bezug von Teilrenten zu verbessern, ist richtig und wichtig. Hier gehen wir davon aus, dass die Tarifpartner diese Neuregelung durch tarifliche oder betriebliche Regelungen ergänzen werden."
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