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Eichhorn: Kinderhort statt Kindergeld wird Verfassungsurteil nicht gerecht
Berlin (ots)
Zum Plan der Bundesregierung statt einer Kindergelderhöhung die Förderung der Kinderbetreuung auszubauen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Kinderhort statt Kindergeld - damit wird die Bundesregierung dem umzusetzenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht. Es würde weder die vom Verfassungsgericht zwingend aufgetragene Steuergerechtigkeit für Eltern realisiert, noch die angemahnte Förderung des Erziehungsbedarfs von Kindern aller Altersgruppen gewährleistet, da die Bundesregierung nur Einrichtungen für kleine Kinder fördern will. Das ist keine ausgewogene Familienpolitik!
Unbestritten ist die bestehende Kapazität an Kinderkrippen, -gärten und -horten insbesondere im Westen Deutschlands zu gering. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie scheitert für viele Eltern am mangelnden Angebot von Einrichtungen oder an deren sehr begrenzten Öffnungszeiten. Gleichzeitig sind jedoch für viele Eltern die enormen Kosten für die Versorgung eines Kindes eine große Belastung und ein Argument gegen ein (weiteres) Kind. Die investive Förderung von Einrichtungen ist wichtig. Aber die finanzielle Unterstützung von jungen Familien tut ebenfalls not. Immerhin sind 1,1 Mio. Kinder sozialhilfeabhängig.
Zur Frage des Steuerfreibetrages hat sich die Regierung gar nicht geäußert. Die eigentliche Forderung des Verfassungsgerichts, nämlich die Steuergerechtigkeit, kann mit diesem Vorschlag nicht erfüllt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Familien nicht zu blenden und mit einer angebotenen Birne nicht von dem vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Apfel abzulenken!
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