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Eichhorn: Kinderhort statt Kindergeld wird Verfassungsurteil nicht gerecht

    Berlin (ots) - Zum Plan der Bundesregierung statt einer
Kindergelderhöhung die Förderung der Kinderbetreuung auszubauen,
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Kinderhort statt Kindergeld - damit wird die Bundesregierung dem
umzusetzenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht.
Es würde weder die vom Verfassungsgericht zwingend aufgetragene
Steuergerechtigkeit für Eltern realisiert, noch die angemahnte
Förderung des Erziehungsbedarfs von Kindern aller Altersgruppen
gewährleistet, da die Bundesregierung nur Einrichtungen für kleine
Kinder fördern will. Das ist keine ausgewogene Familienpolitik!
    
    Unbestritten ist die bestehende Kapazität an Kinderkrippen,
-gärten und -horten insbesondere im Westen Deutschlands zu gering.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie scheitert für viele Eltern am
mangelnden Angebot von Einrichtungen oder an deren sehr begrenzten
Öffnungszeiten. Gleichzeitig sind jedoch für viele Eltern die enormen
Kosten für die Versorgung eines Kindes eine große Belastung und ein
Argument gegen ein (weiteres) Kind. Die investive Förderung von
Einrichtungen ist wichtig. Aber die finanzielle Unterstützung von
jungen Familien tut ebenfalls not. Immerhin sind 1,1 Mio. Kinder
sozialhilfeabhängig.
    
    Zur Frage des Steuerfreibetrages hat sich die Regierung gar nicht
geäußert. Die eigentliche Forderung des Verfassungsgerichts, nämlich
die Steuergerechtigkeit, kann mit diesem Vorschlag nicht erfüllt
werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Familien nicht zu
blenden und mit einer angebotenen Birne nicht von dem vom
Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Apfel abzulenken!
    
    
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