CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Preistreibende Ökosteuer muss abgeschafft werden
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit der 3. Stufe der Ökosteuer dreht die rot-grüne Regierung weiter an der Schraube ihrer ungerechten, mobilitäts-, umwelt- und verbraucherfeindlichen Politik. Schon im vergangenen Jahr sind die Verbraucherpreise wegen der hohen Kosten für Kraftstoff- und Heizöl um 1,9 Prozent gestiegen. Die Aussichten für 2001 sind noch dramatischer. Aufgrund der 3. Ökosteuer-Stufe treiben die Kosten für Benzin, Heizöl, Strom und öffentliche Verkehrsmittel immer weiter in die Höhe.
Die Ökosteuer der Regierung Schröder ist nicht umweltfreundlich, aber sie ist verbraucherfeindlich.
Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht die Umweltsünder, sondern Familien, Rentner und sozial Schwache. Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Die Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Transportgewerbe.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar. Wir fordern:
- Die sogenannte Ökosteuer ist ökologisch und volkswirtschaftlich sinnlos. Diese "Ökosteuer" muss fallen!
- In keinem Fall darf die Bundesregierung die Ökosteuer weiter anheben. Sie muss die vorgesehenen weiteren Stufen unbedingt aussetzen.
- Die Bundesregierung muss ihre Verkehrs-, Umwelt- und Steuerpolitik so ausrichten, dass ungerechte, ständig steigende Belastungen entfallen und gleichzeitig umweltfreundliche Mobilität für alle Bürger möglich ist.
- Die angestrebte und ökologisch notwendige Reduzierung des Energieverbrauchs wird nicht durch eine Ökosteuer erzielt, die nur zur Aufstockung der Rentenkassen gedacht ist. Der Energieverbrauch muss mit anderen Instrumenten gesteuert werden, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat entsprechende Konzepte vorgelegt.
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