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Doss: Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz muss vom Tisch!

    Berlin (ots) - Zu der massiven Kritik der Spitzenverbände BDA,
BDI, DIHT und ZDH an der geplanten Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die Kritik der Spitzenverbände bestätigt, dass der
Reglementierungsirrsinn der rot-grünen Koalition zum
Betriebsverfassungsgesetz ein Ende haben muss. Durch die Ausweitung
der Mitbestimmungstatbestände, die Absenkung der Schwellenwerte oder
das Hau-Ruck-Wahlverfahren werden Barrieren für den Erhalt und die
Schaffung von Arbeitsplätzen in den mittelständischen Betrieben
errichtet. Diese Arbeitsmarktzementierung bekommt damit auch jeder
Beschäftigte und jeder Arbeitssuchende eiskalt zu spüren.
    
    Längst verlangen die veränderten europäischen
Wettbewerbsbedingungen sowie die veränderten Unternehmensstrukturen
eine Novellierung in eine entgegengesetzte, eine
beschäftigungsfördernde und standortsichernde Richtung. Wir brauchen
flexiblere und offenere Beschäftigungsmöglichkeiten: das
Betriebsverfassungsgesetz muss für betriebliche Vereinbarungen
geöffnet werden.
    
    Nach wie vor ist die Handschrift hinter den rot-grünen Plänen
deutlich zu erkennen: die Gewerkschaften, die einen Rückgang der
durch Betriebsräte vertretenen Mitarbeiter von etwa 49 Prozent (1984)
auf knapp 39 Prozent (1994) beklagen, leiden nach neuesten Zahlen vom
Anfang diesen Jahres immer noch unter einem Mitgliederschwund. Daher
lässt sich die rot-grüne Koalition zum "Trittbretthalter"
gewerkschaftlicher Funktionärsinteressen machen. Sie ignoriert die
wirtschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen
mittelständischer Betriebe ebenso wie die Interessen der Arbeitnehmer
und Beschäftigungssuchenden.
    
    
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