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Doss: Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz muss vom Tisch!

Berlin (ots) - Zu der massiven Kritik der Spitzenverbände BDA, BDI, DIHT und ZDH an der geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Die Kritik der Spitzenverbände bestätigt, dass der Reglementierungsirrsinn der rot-grünen Koalition zum Betriebsverfassungsgesetz ein Ende haben muss. Durch die Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände, die Absenkung der Schwellenwerte oder das Hau-Ruck-Wahlverfahren werden Barrieren für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den mittelständischen Betrieben errichtet. Diese Arbeitsmarktzementierung bekommt damit auch jeder Beschäftigte und jeder Arbeitssuchende eiskalt zu spüren. Längst verlangen die veränderten europäischen Wettbewerbsbedingungen sowie die veränderten Unternehmensstrukturen eine Novellierung in eine entgegengesetzte, eine beschäftigungsfördernde und standortsichernde Richtung. Wir brauchen flexiblere und offenere Beschäftigungsmöglichkeiten: das Betriebsverfassungsgesetz muss für betriebliche Vereinbarungen geöffnet werden. Nach wie vor ist die Handschrift hinter den rot-grünen Plänen deutlich zu erkennen: die Gewerkschaften, die einen Rückgang der durch Betriebsräte vertretenen Mitarbeiter von etwa 49 Prozent (1984) auf knapp 39 Prozent (1994) beklagen, leiden nach neuesten Zahlen vom Anfang diesen Jahres immer noch unter einem Mitgliederschwund. Daher lässt sich die rot-grüne Koalition zum "Trittbretthalter" gewerkschaftlicher Funktionärsinteressen machen. Sie ignoriert die wirtschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen mittelständischer Betriebe ebenso wie die Interessen der Arbeitnehmer und Beschäftigungssuchenden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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