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Doss: Die Anhörung nach der Entscheidung zu den neuen Abschreibungstabellen ist eine Farce
Berlin (ots)
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu den AfA-Tabellen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Anstatt die für heute angesetzte Experten-Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abzuwarten, setzte das Bundesfinanzministerium die neuen Abschreibungstabellen für allgemein verwendbare Anlagegüter vor einem Monat in Kraft. Parlamentarier, Wissenschaft und vor allem die steuerpflichtigen Betriebe werden damit vorgeführt.
Der Grund für dieses Vorgehen ist offensichtlich: die Belastungen für die mittelständischen Betriebe sollen weitaus höher ausfallen, als immer wieder stoisch behauptet. Anstelle einer Mehrbelastung von rund 3,5 Milliarden DM sind nach seriösen Berechnungen nahezu 7 Milliarden DM zu erwarten.
Dies zeigt, dass es der rot-grünen Koalition nicht um eine, an der wirtschaftlichen Realität der mittelständischen Betriebe orientierten Neugestaltung geht, sondern darum, den Mittelstand für die erkaufte Steuerreform abzukassieren. Ein neuer Beweis für die mittelstandsfeindliche Politik der rot-grünen Koalition.
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