Uhl: Vorgehen von Pro Asyl nicht akzeptabel
Berlin (ots)
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, von ihrer Feier zum 25-jährigen Bestehen ausgeladen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Hans-Peter Uhl:
"Die Verlegung der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen von Pro Asyl vom Frankfurter Römer ins Haus am Dom, mit dem Ziel die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach an einer Teilnahme zu hindern, zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft der Organisation. Die faktische Ausladung von Frau Steinbach, die als Mandatsträgerin von der Stadt Frankfurt in den Römer eingeladen worden war, bedeutet einen Affront und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion missbilligt.
Forderungen von Seiten der Organisation nach einer Aufkündigung des Asylkompromisses aus den 90er Jahren, der es erst ermöglicht hat, wirklich Berechtigten Asyl zu gewähren und Missbrauch auf breiter Front zu unterbinden, zeigen, dass Pro Asyl ohne Erkenntnisgewinn auf überholten Standpunkten beharrt. Organisationen, die - wie Pro Asyl - gerne mit realitätsfernen Maximalforderungen operieren, müssen auch in der Lage sein, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen."
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