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Ronsöhr: BSE-Krise - Arbeit von Funke nach wie vor mangelhaft

    Berlin (ots) - Zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur
Bewältigung der BSE-Krise erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Schon wieder sind neue Versäumnisse der Bundesregierung bei der
Bewältigung der BSE-Krise bekannt geworden. Dabei wird immer
offensichtlicher, dass Minister Funke und Ministerin Fischer wie
jemand handeln, der zwar bemerkt, dass seine Schuhe kaputt sind,
statt diese zu wechseln aber einen Hut aufsetzt.
    
    Symptomatisch für die mangelhafte Arbeit des
Landwirtschaftsministeriums sind die innerhalb kurzer Zeit
wechselnden Krisenprogramme. Ohne Abstimmung mit Minister Funke legte
zunächst Staatssekretär Wille zusammen mit seinem Kollegen aus dem
Umweltministerium ein Programm vor. Einen Tag später folgte Minister
Funke mit der Vorlage eines weiteren Programms, um deutlich zu
machen, dass er in der Agrarpolitik anders denkt als sein
Staatssekretär. Dabei muss Funke langsam bewusst werden, dass die
Mäuse auf dem Tisch tanzen, wenn die Katze aus dem Hause ist. Es ist
ganz offensichtlich, dass Minister Funke sich viel zu wenig um sein
Ministerium kümmert.
    
    So blieb Minister Funke auch die Antwort auf die unterschiedliche
Höhe der Entschädigung innerhalb der EU zum Herauskauf von Rindern
schuldig, obwohl er sie mitgetragen und ihr zugestimmt hat.
Rinderhalter in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden
erhalten über 200,00 DM pro Tier mehr an Entschädigung als ihre
deutschen Kollegen. Zudem finanzieren dann auch noch die Deutschen
den Löwenanteil dieser EU-weiten Herauskaufaktion.
    
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