CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Thierse hat das Problem richtig erkannt!
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die Äußerungen von Wolfgang Thierse zur wirtschaftlichen Abkopplung Ostdeutschlands erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Ich hoffe, dass es Wolfgang Thierse kraft seiner Ämter gelingt, dem Bundeskanzler klarzumachen, dass der Abkopplung Ostdeutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung der alten Bundesländer endlich entschieden begegnet werden muss. Von einer Chefsache "Aufbau Ost" ist bisher nur geredet worden. Dass sich die Schere der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost und West aber seit 1997 vergrößert, entzieht sich dem Wahrnehmungsvermögen des SPD-geführten Kanzleramtes.
Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung durch Thierse deckt sich mit meiner Einschätzung und meinen daraus resultierenden Forderungen der vergangenen Monate (zuletzt bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag), wonach ein Umsteuern beim Aufbau Ost zwingend erforderlich ist. Aus meiner Sicht zeugt es von mangelndem Politikverständnis, wenn im Kanzleramt einfach auf einen selbsttragenden Aufschwung gewartet wird, anstatt politische Akzente für die wirtschaftliche Aufholjagd in Ostdeutschland zu setzen. Für mich ist klar: Hier hat der ranghöchste Ostdeutsche in der SPD die Reißleine gezogen.
Eine Neubestimmung der Prioritäten beim Aufbau Ost ist dringend erforderlich. Ich sehe keine Hindernisse für eine konstruktive Mitarbeit der Opposition.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell