Beck: Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt
Berlin (ots)
Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die in den Medien nachzulesenden Feststellungen, der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Kunduz sei ein "Persilschein für Minister zu Guttenberg" und "Wichert und Schneiderhan seien die allein Schuldigen", stellen eine journalistische Verkürzung dar und spiegeln die bewertenden Feststellungen der CDU/CSU-Fraktion in ihrer Ausgewogenheit nicht angemessen wider.
Der Untersuchungsausschuss hat aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einige Verschwörungstheorien der Opposition eindeutig widerlegt. So hat sich der politische Vorwurf der Vertuschung als ebenso unhaltbar erwiesen wie die Unterstellung, die Bundesregierung habe schwere Versäumnisse bei der Unterrichtung des Parlaments begangen. Es hat zu allen Zeiten eine auf der Basis der vorliegenden Informationen transparente Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit gegeben. Weiter hat es nachweislich keine Operation der Task-Force 47 und keine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes gegeben. Eine Kritik am Meldeverhalten der Bundeswehr kann ebenfalls nicht konstatiert werden.
Damit ist keine einseitige Schuldzuweisung an den früheren Staatssekretär Dr. Wichert und den damaligen Generalinspekteur Schneiderhan verbunden. Nur bei einseitiger Betrachtung ist dies aus dem Bericht herauszulesen.
Tatsache aber ist, dass es keine umfassende Unterrichtung des damaligen Bundesministers zu Guttenberg über alle vorliegenden Berichte durch seine beiden engen Mitarbeiter gegeben hat. Dies haben diese auch vor dem Ausschuss selbst eingestanden. Eine faire Berichterstattung hätte auch dies aufgreifen müssen."
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