CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: 2001 muss Klarheit über den neuen Länderfinanzausgleich für die neuen Bundesländer bringen

    Berlin (ots) - Im Hinblick auf die im Jahre 2001 anstehenden
parlamentarischen Aufgaben erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der
Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zur
parlamentarischen Sommerpause das vom Bundesverfassungsgericht
geforderte Maßstäbegesetz "in trockene Tücher" zu bekommen. Das
Maßstäbegesetz wird Grundlage der Neuverhandlung des
Länderfinanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sein. Bisher liegen
nur Eckpunkte für das künftige Gesetz vor.
    
    Ich weise darauf hin, dass die Neuen Länder nicht nur kurzfristig
verlässliche Rahmenbedingungen für die Fortsetzung der
wirtschaftlichen Aufholjagd benötigen. Insbesondere für die
ausstehenden Investitionen muss zumindest mittelfristig Klarheit über
die vorhandenen finanziellen Spielräume bestehen. Die vorgeschlagene
Berücksichtigung der Gemeindefinanzkraft könnte ein Weg sein, neben
der Anschlussfinanzierung für den Solidarpakt I die Neuen Länder beim
künftigen Länderfinanzausgleich auf eigene Beine zu stellen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: