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Lippold: Ökosteuer muss weg!

    Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten der dritten Stufe der "Ökosteuer" fordert der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, eine mobilitäts-, umwelt- und verbraucherfreundliche Politik:          Dass die Bundesregierung die dritte Stufe der sogenannten Ökosteuer zum 1. Januar in Kraft treten lässt, ist so skandalös wie das ganze Projekt. Mit diesem Schritt dreht die rot-grüne Regierung weiter an der Schraube ihrer ungerechten, mobilitäts-, umwelt- und verbraucherfeindlichen Politik.          * Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht die Umweltsünder, sondern Familien, Rentner und sozial Schwache. Ein durchschnittlicher Familienhaushalt mit zwei Kindern wird im kommenden Jahr gegenüber 1998 durch die Ökosteuer mit gut 650 DM zusätzlich belastet sein (Mehrausgaben für Benzin: 334 DM, für Heizöl 162 DM, für Stromsteuer 156 DM), im Jahr 2003 werden es über 900 DM jährlich sein (Benzin 556 DM, Heizöl 162 DM, Stromsteuer 208 DM).          * Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Mit der Ökosteuer zahlen alleine die Autofahrer für die Jahre 1999 bis 2003 rund 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer als zuvor. Im letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer durch die Autofahrer rd. 60,4 Mrd. DM. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung.

    Von diesen enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark
zusätzlich zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der
Tagesordnung sind. Keine Mark mehr fließt in den Personennahverkehr,
der auch Ökosteuer zahlen muss. Keine Mark mehr fließt in die
Förderung alternativer Energien, wie z.B. umweltfreundlichere
Kraftstoffe.
    
    * Die Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im
Transportgewerbe. Die im Rahmen der Ökosteuer vorgenommenen
Mineralölsteuererhöhungen sind mitverantwortlich für die enorme
Kostenexplosion im Güterkraftverkehr. Sie haben dazu beigetragen,
dass sich viele deutsche Transportunternehmen in extremer Existenznot
befinden.
      
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
    
    -      Die Ökosteuer muss zurückgenommen werden. Erst recht muss
            klar
            sein, dass nach 2003 keine weitere Anhebung in Frage kommt.
    
    -    Ein Teil des Mineralölsteueraufkommens muss zweckgebunden für
            den Bundesfernstraßenbau verwendet werden.
    
    -      Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Verkehrs- und
            Umweltpolitik, ihre Steuer- und Finanzpolitik so
            auszurichten, dass umweltfreundliche Mobilität für alle
            Bürger möglich ist und ungerechte, ständig steigende
            Belastungen entfallen.
    
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