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Grill: Rot-grüne Energiepolitik entfernt sich vom Markt

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluß zum
Stromimportverbot und der Reziprozitätsklausel im Rahmen der Novelle
des Energiewirtschaftsgesetzes erklärt der Berichterstatter
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Der heutige Beschluss der Bundesregierung zum Stromimportverbot
sowie zur Reziprozitäsklausel bestätigt den verfehlten Kurs von
Rot-Grün in der Energiepolitik. Er bedeutet eine fatale Fortsetzung
der interventionistischen Energiepolitik der Koalition.
    
    Speziell die im Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
enthaltene Verordnungsermächtigung zum sogenannten "schmutzigen"
Strom wirft unzählige Fragen auf. Bis heute ist weder geklärt, wie
der Bundeswirtschaftsminister "schmutzigen" Strom definiert, noch wie
er ein Importverbot praktisch umsetzen will. Zudem dürfte ein solches
Vorgehen einer juristischen Analyse nicht standhalten. Mit Blick auf
bestehende WTO/GATT-Regelungen läuft die Verordnungsermächtigung
internationalem Handelsrecht zuwider.
    
    Da auch Bundeswirtschaftsminister Müller die juristische Sachlage
bekannt sein dürfte, entpuppt sich sein Vorstoß als reine Maßnahme
zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit. Außerdem ist das Importverbot
das absolut falsche Signal an die EU-Beitrittskandidaten in Mittel-
und Osteuropa.  Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittels
ihrer Kleinen Anfrage "Kann man Stromimport verbieten - was ist
'schmutziger' Strom?" veranlasst, dass die Bundesregierung noch in
diesem Jahr zu den zahlreichen Ungereimtheiten Rede und Antwort
stehen muss.
    
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