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Ronsöhr: Wegfall der Heizölsteuer für den Unterglasgartenbau richtig, genauso wichtig wäre eine Entlastung beim Agrardiesel

Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat zu den Hilfen für den Unter-glasgartenbau und zum Agrardiesel erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Die derzeitigen Überlegungen, den Unterglasgartenbau wegen der hohen Energiekosten von der Heizölsteuer in Höhe von 0,08 DM je Liter zu befreien, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dies sollte aber nicht als Gnadenakt, sondern als Bringschuld der Bundesregierung verstanden werden, da sie zum einen erheblich zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen beigetragen hat und zum anderen die großen Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konkurrenten in den anderen EU-Mitgliedstaaten - insbesondere in den Niederlanden - bestehen bleiben. Die angekündigte Maßnahme alleine bringt aber den Betrieben, die derzeit existenzbedroht sind, nicht die notwendige Hilfe. So ist die Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Mio. DM völlig unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, die Maßnahmen für den Unterglasgartenbau nicht mit der Absenkung des Steuersatzes für Agrardiesel gegenzurechnen. Der Beschluss der Agrarminister der Länder muss durchgesetzt werden, den Steuersatz für Agrardiesel auf wenigstens 0,47 DM je Liter festzusetzen. Dies wäre dann immer noch mehr als eine Verdopplung gegenüber dem unter CDU/CSU-Regierung gültigen Steuersatz in Höhe von 0,21 DM je Liter. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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