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Ronsöhr: Wegfall der Heizölsteuer für den Unterglasgartenbau richtig, genauso wichtig wäre eine Entlastung beim Agrardiesel

    Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat zu
den Hilfen für den Unter-glasgartenbau und zum Agrardiesel erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Die derzeitigen Überlegungen, den Unterglasgartenbau wegen der
hohen Energiekosten von der Heizölsteuer in Höhe von 0,08 DM je Liter
zu befreien, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dies sollte
aber nicht als Gnadenakt, sondern als Bringschuld der Bundesregierung
verstanden werden, da sie zum einen erheblich zur Verschlechterung
der Rahmenbedingungen beigetragen hat und zum anderen die großen
Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konkurrenten in den anderen
EU-Mitgliedstaaten - insbesondere in den Niederlanden - bestehen
bleiben. Die angekündigte Maßnahme alleine bringt aber den Betrieben,
die derzeit existenzbedroht sind, nicht die notwendige Hilfe. So ist
die Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Mio. DM völlig unzureichend. Hier
muss dringend nachgebessert werden.
    
    Ich appelliere an die Bundesregierung, die Maßnahmen für den
Unterglasgartenbau nicht mit der Absenkung des Steuersatzes für
Agrardiesel gegenzurechnen. Der Beschluss der Agrarminister der
Länder muss durchgesetzt werden, den Steuersatz für Agrardiesel auf
wenigstens 0,47 DM je Liter festzusetzen. Dies wäre dann immer noch
mehr als eine Verdopplung gegenüber dem unter CDU/CSU-Regierung
gültigen Steuersatz in Höhe von 0,21 DM je Liter.
    
    
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