Heil/Hardt: Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung der vertrauten kurzen Kontonummern im Inland sowie für eine kostenneutrale und unbürokratische Umstellung beim Lastschriftverfahren ein.
Mit unserer Initiative, zu der inhaltlich vor allem auch der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier entscheidend beigetragen hat, stärken wir die Rechte der Verbraucher und Bankkunden in Deutschland. Wir machen klar: Der Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Zahlungsverkehr entspricht in seiner jetzigen Form nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen betont: Mit dem neuen SEPA-System darf es keine Nachteile oder Verschlechterungen des Status quo für die Verbraucher geben. Die Möglichkeit einer Rücklastschrift muss erhalten bleiben, die Verbraucherrechte dürfen nicht geschmälert werden, und die Umstellung darf zu keinen höheren Kosten für die Bürger führen.
Wir geben der Kreditwirtschaft die klare Vorgabe, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und die bereits seit langem diskutierte Einführung der SEPA-Produkte aktiv durch Aufklärungskampagnen zu begleiten. Die SEPA-Umstellung ist auf das Betreiben der Kreditwirtschaft zurückzuführen und bringt dieser Kostenvorteile. Daher dürfen für die Verbraucher keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Mit Verabschiedung des Entschließungsantrages geben die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung die Marschroute für die Verhandlungen auf EU-Ebene vor."
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung zur endgültigen Einrichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payments Area) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, für Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der EU einheitliche Standards festzulegen, die ab einem bestimmten Enddatum gelten sollen. Die Folge davon ist, dass mit Erreichen dieses Enddatums das bewährte und kostengünstige deutsche Lastschriftverfahren abgeschaltet wird und Überweisungen künftig nur noch mit den langen Kontonummern IBAN und BIC durchgeführt werden können.
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