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Geis: Die Grünen sind nicht regierungsfähig

    Berlin (ots) - Zu dem Nein der Grünen zu der Kronzeugenregelung
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Die Ablehnung der Kronzeugenregelung durch die Grünen beweist
einmal mehr, dass diese Partei einfach nicht regierungsfähig ist.
Jeder vernünftige Mensch weiß, dass die Kronzeugenregelung nicht dazu
da ist, Verbrecher vor der Strafe zu schützen, sondern Verbrecher zu
verfolgen und durch eine konsequente Strafverfolgung Verbrechen
schließlich auch zu verhindern. Die Grünen beweisen durch ihr Nein
zur Kronzeugenregelung, dass ihnen ihre 68iger Ideologie wichtiger
ist, als die Sicherheit der Bevölkerung.
    
    
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