CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Wertlose Zusagen
Berlin (ots)
Zu den Pläne der Bundesregierung, die AfA-Tabellen ohne weitere Veränderungen zum 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Noch am 6. Dezember 2000 hatte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage von Unionsvertreter zugesagt, mit der Veröffentlichung der AfA-Tabellen bis Ende Januar/Anfang Februar zu warten, um die Ergebnisse der von Union und F.D.P. beantragten öffentlichen Anhörung vom 15. Januar 2001 berücksichtigen zu können.
Die jetzt geäußerten Pläne des Ministeriums, die Tabellen ohne weitere Korrekturen zum 1. Januar 2001 in Kraft treten zu lassen, zeigen, wie die Bundesregierung die Parlamentarier mit einer scheinheiligen Zusage am 6. Dezember 2000 hinters Licht geführt hat.
Durch ein solches Verhalten wird die Anhörung zu einem Schatten-theater, bei dem hochkarätige Sachverständige zu reinen Statisten degradiert werden.
Letztlich ist es eine konsequente Fortführung der Politik der Bundesregierung, bei der Sachverstand nicht zählt, sondern Entscheidungen mit der Arroganz der Macht, rein nach dem Prinzip der Mehrheit, durchgepeitscht werden.
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