CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors: CDU fordert keine Schlechterstellung der Spätaussiedler gegenüber anderen Zuwanderern
Berlin (ots)
Die Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, erklärt:
Ich freue mich, dass der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer anlässlich der CDU-Aussiedlerbeauftragtenkonferenz am 7. Dezember 2000 in Berlin die Gelegenheit genutzt hat, den Teilnehmern der Konferenz weitere Unterstützung durch die CDU bei ihrer wichtigen Arbeit zuzusichern. Meyer betonte, dass die CDU um die Probleme der Aussiedler und Spätaussiedler wisse und sich weiterhin um deren politische und persönliche Belange kümmern werde. Er verwies aber auch auf die Notwendigkeit, angesichts ähnlicher Integrationsprobleme bei Ausländern und Aussiedlern in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdiskussion über mögliche gemeinsame Lösungen nachdenken zu müssen.
Diesen Gedanken Meyers aufgreifend, habe ich mich dafür ausgesprochen, dass am Ende der derzeitigen Zuwanderungsdebatte aber keinesfalls weitere Benachteiligungen für die Spätaussiedler und ihre Familien gegenüber anderen Zuwanderungsgruppen stehen dürften. Durch die Quotierung auf 100.000 Personen im Jahr, die Wohnortzuweisung, die Durchführung des Sprachtests und die fünfjährige Wartezeit im Herkunftsgebiet unterliegen die Spätaussiedler und ihre Familien bereits heute Beschränkungen, denen keine andere Zuwanderungsgruppe in dieser Weise unterworfen ist.
Im Verlauf der Sitzung habe ich ausdrücklich betont, dass auch für Spätaussiedler und ihre Familien die Verpflichtung besteht, sich hier in Deutschland zu integrieren. Dies gilt für alle Zuwanderer. Es ist daher sinnvoll, darüber nachzudenken, Integrationsangeboten einen verpflichtenden Charakter zu geben. Die konkrete Ausgestaltung dieser Angebote müssen aber wohl überlegt sein. In die notwendigen Gesamtüberlegungen mit einzubeziehen sind etwa die Fragen der Förderung von Sprachkursen sowie berufsfördernde Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen in den Herkunftsgebieten für die Antragsteller und ihre Familien auch als Vorbereitung auf die Einreise nach Deutschland. Vor allem müssen Regelungen für die Familienzusammenführung und den Nachzug von Kindern gefunden werden, die die teilweise tragischen Schicksale in angemessener Weise berücksichtigen.
Begrüßenswert ist die Erhöhung des noch von der CDU-geführten Bundesregierung geschaffenen Integrationstitels im Bundeshaushalt 2001. Für falsch halte ich aber weiterhin die massiven Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Hilfen für die Herkunftsländer. Wer die Integration in Deutschland fördern will, darf die Menschen in den Herkunftsgebieten nicht vergessen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt und den Russlanddeutschen eine Perspektive gegeben werden. Zur Bildung mafiöser Strukturen hat die Streichung der Rückführungskosten geführt. Bei den Busfahrten nach Deutschland hat es bereits Überfälle und Tote gegeben.
Als sehr problematisch und teilweise dramatisch stellt sich die politische und wirtschaftliche Situation in Kasachstan und Kirgisien dar. Viele Deutschstämmige werden aus Kasachstan vertrieben und wandern nach Westsibirien aus. In Kirgisien droht Krieg. Große Probleme bereitet allgemein die schlechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Einigkeit bestand unter den Teilnehmern der Konferenz hinsichtlich der Notwendigkeit einer besseren Aufklärung der einheimischen Bevölkerung über das besondere Schicksal der Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland. Berichte von Zeitzeugen in Schulen oder in anderen Veranstaltungen über ihre persönliche Geschichte könnten hierzu beitragen und sollten gefördert werden.
Nur wer die Geschichte und die Schicksale der Aussiedler und Spätaussiedler und ihrer Familien besser kennt, kann diesen Menschen mehr Verständnis und größere Akzeptanz entgegenbringen. Nur so wird die von uns gewünschte Integration gelingen. Und dafür wird sich die CDU Deutschlands weiter engagieren!
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