CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy/Meister: Riesters Altersvorsorge-Konzept ohne Wohneigentum ist der falsche Weg

Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung von Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft zur Berücksichtigung der Wohnimmobilie bei der Förderung der privaten Altersvorsorge erklären der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Bericht-erstatter im Verkehrs- und Bauausschuss, Dr. Michael Meister MdB: Die einmütige Kritik der Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft an dem Ausschluss der Wohneigentumsbildung von der Förderung der privaten Altersvorsorge im Konzept der Reform der Alterssicherung ist eine schallende Ohrfeige für Riester. Seine Rechnung, angesichts seines überaus komplizierten Regelungsvorschlages in Verbindung mit einer nachgelagerten Besteuerung und einer angedrohten Gegenfinanzierung zu Lasten bestehender Eigenheimförderung, ließe sich dieses Problem aussitzen, ist nicht aufgegangen. Riester und die Koalitionsfraktionen täten außerdem gut daran, die Positionierung der Bausparkassenverbände, Lösungsansätze außerhalb des Altersvermögensgesetzes durch substanzielle Aufwertung des Bausparens vorzuschlagen, als alternativ-strategische Schlussfolgerung zu begreifen und nicht länger als Kronzeuge für ihren wohneigentumsfeindlichen Reformansatz zu diskreditieren. Alle Verbände - wie übrigens auch die Bauministerkonferenz vom letzten Wochenende - haben damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Grundhaltung bestärkt, dass die Wohneigentumsbildung, die für einen großen Teil der Bevölkerung neben der Rentenversicherung das Rückgrat der privaten Altersvorsorge darstellt, nicht durch wettbewerbsverzerrende Strategien von Rot-Grün an den Rand gedrängt werden darf. Der heute in der Anhörung von 10 Verbänden präsentierte gesetzliche Formulierungsvorschlag ist erkennbar von der Sorge getragen, dass das von Rot-Grün vorgegebene, äußerst enge Zeitkorsett für die parlamentarischen Ausschussberatungen nachträgliche Handlungseinsichten verhindern könnte. Es bleibt aber noch ein erheblicher Prüfungsbedarf - etwa bei den Fragen einer Sonderstellung des Wohneigentums gegenüber der nachgelagerten Besteuerung, einer Beleihungsmöglichkeit, Wettbewerbsfolgen des vorgeschlagenen Förder-Kumulationsausschlusses. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: