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Kansy/Meister: Riesters Altersvorsorge-Konzept ohne Wohneigentum ist der falsche Weg

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung von Verbänden der Bau- und
Wohnungswirtschaft zur Berücksichtigung der Wohnimmobilie bei der
Förderung der privaten Altersvorsorge erklären der wohnungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und
der Bericht-erstatter im Verkehrs- und Bauausschuss, Dr. Michael
Meister MdB:
    
    Die einmütige Kritik der Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft
an dem Ausschluss der Wohneigentumsbildung von der Förderung der
privaten Altersvorsorge im Konzept der Reform der Alterssicherung ist
eine schallende Ohrfeige für Riester. Seine Rechnung, angesichts
seines überaus komplizierten Regelungsvorschlages in Verbindung mit
einer nachgelagerten Besteuerung und einer angedrohten
Gegenfinanzierung zu Lasten bestehender Eigenheimförderung, ließe
sich dieses Problem aussitzen, ist nicht aufgegangen. Riester und die
Koalitionsfraktionen täten außerdem gut daran, die Positionierung der
Bausparkassenverbände, Lösungsansätze außerhalb des
Altersvermögensgesetzes durch substanzielle Aufwertung des Bausparens
vorzuschlagen, als alternativ-strategische Schlussfolgerung zu
begreifen und nicht länger als Kronzeuge für ihren
wohneigentumsfeindlichen Reformansatz zu diskreditieren.
    
    Alle Verbände - wie übrigens auch die Bauministerkonferenz vom
letzten Wochenende - haben damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
der Grundhaltung bestärkt, dass die Wohneigentumsbildung, die für
einen großen Teil der Bevölkerung neben der Rentenversicherung das
Rückgrat der privaten Altersvorsorge darstellt, nicht durch
wettbewerbsverzerrende Strategien von Rot-Grün an den Rand gedrängt
werden darf. Der heute in der Anhörung von 10 Verbänden präsentierte
gesetzliche Formulierungsvorschlag ist erkennbar von der Sorge
getragen, dass das von Rot-Grün vorgegebene, äußerst enge Zeitkorsett
für die parlamentarischen Ausschussberatungen nachträgliche
Handlungseinsichten verhindern könnte. Es bleibt aber noch ein
erheblicher Prüfungsbedarf - etwa bei den Fragen einer Sonderstellung
des Wohneigentums gegenüber der nachgelagerten Besteuerung, einer
Beleihungsmöglichkeit, Wettbewerbsfolgen des vorgeschlagenen
Förder-Kumulationsausschlusses.
    
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