Pfeiffer: Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen
Berlin (ots)
Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende des viermonatigen Machtkampfs in der Elfenbeinküste zwischen den Anhängern des international anerkannten Präsidenten Quattara und dessen Rivalen Ghagbo. Jetzt ist es Aufgabe der internationalen Entwicklungspolitik, die Weichen für eine Befriedung des Landes zu stellen. Dazu gehören ein Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien und der schnelle Wiederaufbau.
Damit der Wiederaufbau gelingt muss das Postkonflikt-Management gelingen. Dazu müssen die Massaker bei Duékoué aufgeklärt werden, bei denen nach Angaben des Deutschen Roten Kreuz über 800 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen scheinen beide Seiten Schuld an diesem tragischen Zwischenfall zu tragen. Die Unionsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, eine Untersuchungskommission zu unterstützen.
Die Postkonfliktstrategie muss auch die ethnischen Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden des Landes in den Fokus nehmen. Nur wenn freie und faire Parlaments- und Regionalwahlen gewährleistet sind, kann ein Wiederaufbrechen der Auseinandersetzungen verhindert werden."
Hintergrund:
Französische und UN-Soldaten hatten am Sonntagabend auf Befehl von UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon die Residenz Ghagbos angegriffen. Gestern dann konnte der ehemalige Präsident Ghagbo festgenommen und damit ein größeres Blutbad verhindert werden. Die christlich-liberale Bundesregierung hat bereits zugesagt, aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Million Euro für die Flüchtlinge in Liberia sowie die Binnenflüchtlinge in der Elfenbeinküste selbst zur Verfügung zu stellen. Auch das Auswärtige Amt hat seine Mittel um zwei Millionen Euro erhöht. Schließlich hat auch die Europäische Union die Mittel für humanitäre Hilfe, an denen Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, von fünf auf 30 Millionen Euro aufgestockt.
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