CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Referentenentwurf zur Betriebsverfassung - Spreu und Weizen

Berlin (ots) - Zum nun vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Wir brauchen eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die rechtlichen Regelungen zur Mitbestimmung müssen der völlig veränderten Wirtschafts- und Arbeitswelt angepasst werden. Allerdings wird der Referentenentwurf aus dem Hause Riester den Anforderungen insgesamt nicht gerecht. Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs muss man die Spreu vom Weizen trennen. Dass die Tarifvertragsparteien mehr Spielraum bekommen sollen, um festzulegen, auf welcher Ebene Betriebsräte gebildet werden, entspricht einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Insofern geht der organisationsrechtliche Teil des Gesetzentwurfs in die richtige Richtung. Richtig ist auch, die Beschäftigungssicherung ins Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Eine wirkliche Stärkung der Individualrechte, der Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist aber von Riester nicht geplant. Dabei käme es im Zeitalter der New Economy gerade darauf an, weil der Eigenverantwortung und Kreativität des einzelnen Mitarbeiters eine immer größere Bedeutung zukommt. Wir brauchen eine Neujustierung zwischen individueller und kollektiver Mitbestimmung. Völlig inakzeptabel - weil undemokratisch - ist die von Riester geplante Aushöhlung des Minderheitenschutzes, etwa bei der Auswahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder und der Mitglieder des Betriebsausschusses. Das sind nur einige Gründe dafür, dass Riesters Entwurf trotz positiver Ansätze unsere Zustimmung nicht finden kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: