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Weiß: Referentenentwurf zur Betriebsverfassung - Spreu und Weizen

    Berlin (ots) - Zum nun vorliegenden Referentenentwurf zur
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß
MdB:
    
    Wir brauchen eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Die rechtlichen Regelungen zur Mitbestimmung müssen der völlig
veränderten Wirtschafts- und Arbeitswelt angepasst werden. Allerdings
wird der Referentenentwurf aus dem Hause Riester den Anforderungen
insgesamt nicht gerecht. Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs muss
man die Spreu vom Weizen trennen.
    
    Dass die Tarifvertragsparteien mehr Spielraum bekommen sollen, um
festzulegen, auf welcher Ebene Betriebsräte gebildet werden,
entspricht einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Insofern geht der
organisationsrechtliche Teil des Gesetzentwurfs in die richtige
Richtung. Richtig ist auch, die Beschäftigungssicherung ins
Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen.
    
    Eine wirkliche Stärkung der Individualrechte, der Mitbestimmung am
Arbeitsplatz ist aber von Riester nicht geplant. Dabei käme es im
Zeitalter der New Economy gerade darauf an, weil der
Eigenverantwortung und Kreativität des einzelnen Mitarbeiters eine
immer größere Bedeutung zukommt. Wir brauchen eine Neujustierung
zwischen individueller und kollektiver Mitbestimmung. Völlig
inakzeptabel - weil undemokratisch - ist die von Riester geplante
Aushöhlung des Minderheitenschutzes, etwa bei der Auswahl der
freigestellten Betriebsratsmitglieder und der Mitglieder des
Betriebsausschusses.
    
    Das sind nur einige Gründe dafür, dass Riesters Entwurf trotz
positiver Ansätze unsere Zustimmung nicht finden kann.
    
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