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Paziorek: Wie sieht es mit einer erfolgreichen internationalen und nationalen Klimaschutzpolitik aus?

Berlin (ots) - Anlässlich der Abgabe einer Regierungserklärung zur 6. Welt-klimakonferenz - Chancen für mehr Klimaschutz - erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob das Scheitern von Den Haag nicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre. Schon deshalb, weil der Umweltminister von Anfang an festlegte "kein Erfolg um jeden Preis", und damit im Vorfeld bereits signalisierte, dass für die Bundesregierung auch ein Scheitern der Konferenz akzeptabel ist. Die Union stimmt ausdrücklich mit der Bundesregierung überein, wenn sie erklärt, dass die "flexiblen Instrumente" nicht dazu benutzt werden dürfen, sich aus einer effektiven internationalen Klimaschutzpolitik zu verabschieden. Wir brauchen keine Schlupflöcher, sondern wir brauchen eine konsequente Verhaltensänderung in den Industriestaaten, insbesondere in den USA. Die übertriebenen Vorstellungen der USA bei der sogenannten "Senkenproblematik" sind abzulehnen. Gleichwohl muss der Schutz von wichtigen und stabilen natürlichen Speichern stärker als bisher gefördert werden. Es ist offensichtlich, dass eine Klimapolitik ohne die Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer weitgehend ergebnislos bleibt. Der Blick auf die globale Dimension des Klimaschutzes macht aber auch deutlich, dass ein europäischer Alleingang keinen Sinn macht. Ohne die Großemittenten USA und Japan, aber noch viel mehr ohne die Großemittenten der Zukunft China, Indien und Indonesien, hat der zu schnürende Klimaschutzpakt keine Aussicht auf Erfolg. Innerhalb der Europäischen Union fallen Reden und Handeln häufig auseinander. Staaten im Norden und Westen Europas, die bisher durch ein rigoroses Bekenntnis zum Klimaschutz von sich haben reden machen lassen, fallen heute zunehmend durch steigende CO2-Emissionen auf. Dies schwächt die Position der Europäischen Union insgesamt und stärkt die Staaten der Umbrella-Gruppe im Festhalten an ihrer Position. Die Bundesregierung ist aufgefordert, politisch flexibel zu handeln, denn absolute Festlegungen um ihrer selbst Willen dienen dem Klimaschutz nicht. Die zweite Runde der 6. Vertragsstaatenkonferenz sollte jedenfalls nicht an 20 bis 40 Mio. Tonnen CO2 scheitern. Es muss daran erinnert werden, dass mit Investitionen von 1 Mio. DM z.B. in China das fünf- bis siebenfache an Emissionsminderungen erzielt werden kann als in der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundeskanzler auf, ähnlich wie 1992 Helmut Kohl in Rio, durch seine Präsenz bei den Verhandlungen dem Anliegen Deutschlands Gewicht zu verleihen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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