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Schmidt: SPD verhindert Fortsetzung der Vernehmung von Frau Wettig-Danielmeier

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Es ist ein Skandal, dass die SPD es in der heutigen
Beratungssitzung abgelehnt hat, die Bundesschatzmeisterin der SPD,
Frau Wettig-Danielmeier, zeitnah erneut zum SPD-Finanzimperium zu
vernehmen.
    
    An Frau Wettig-Danielmeier sind zahlreiche weitere Fragen zu
stellen, z.B.: Wie und in welcher Höhe werden jeweils
Verkaufserlöse/Gewinne der einzelnen SPD-Unternehmen bzw.
SPD-Unternehmensbeteiligungen in den Rechenschaftsberichten der SPD
gemäß dem Transparenzgebot ausgewiesen?
    
    Stand die Allgemeine Treuhandgesellschaft (ATH) jemals im
Eigentum der SPD und hat sie in dieser Zeit Rechenschaftsberichte der
SPD testiert?
    
    Woher stammen die Gelder der angeblichen Spendensammelaktionen des
früheren SPD-Schatzmeisters Nau, der insgesamt ca. 20 Mio. DM an
Spenden gesammelt haben will, tatsächlich?
    
    Wurden Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre Spendeneinnahmen der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 24 Mio DM über ein Schweizer
Nummernkonto der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung der SPD
zugeleitet?
    
    Haben dubiose Gelder zum plötzlichen Reichtum der SPD beigetragen?
    
    Ungeachtet zahlreicher konkreter Anhaltspunkte für Verstöße der
SPD gegen das Transparenzgebot hat der SPD-Obmann Hofmann erklärt, er
sehe vorläufig keinen Anlass, Frau Wettig-Danielmeier erneut zu
vernehmen. Die Hoffnung der SPD, mit einer Mauer des Schweigens ihre
Parteifinanzen vor der Öffentlichkeit abzuschotten, wird jedoch nicht
in Erfüllung gehen.
    
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