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Seehofer/Weiß: Armutsfeste Rente statt Sozialhilfe

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema "Vermeidung von Altersarmut: eine Aufgabe der Rentenversicherung?" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Sozialhilfeexperte Peter Weiß MdB:

    Die heutige Expertenanhörung hat uns bestätigt: Die Altersvorsorge
muss armutsfest sein. Deshalb darf das Niveau der gesetzlichen Rente
nicht unter 64 Prozent sinken. Der Staat muss die Privatvorsorge der
unteren Einkommensgruppen schneller und stärker fördern.
    
    Doch Bundesminister Riester geht mit seinem Konzept den
gegenteiligen Weg. Er macht immer noch Rentnerinnen und Rentner von
der Sozialhilfe abhängig. Er will ihnen auf Kosten der Kommunen den
Sozialhilfebezug versüßen, indem er den finanziellen Rückgriff auf
deren Kinder künftig ausschließt. Wir wollen den alten Menschen nicht
den Sozialhilfebezug versüßen, sondern die Sozialhilfebedürftigkeit
von vornherein vermeiden. Wir brauchen eine armutsfeste Kombination
aus gesetzlicher und kapitalgedeckter Sparrente und keine Reparatur
einer falschen Rentenpolitik durch die Sozialhilfe.
    
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