CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer/Weiß: Armutsfeste Rente statt Sozialhilfe
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema "Vermeidung von Altersarmut: eine Aufgabe der Rentenversicherung?" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Sozialhilfeexperte Peter Weiß MdB:
Die heutige Expertenanhörung hat uns bestätigt: Die Altersvorsorge muss armutsfest sein. Deshalb darf das Niveau der gesetzlichen Rente nicht unter 64 Prozent sinken. Der Staat muss die Privatvorsorge der unteren Einkommensgruppen schneller und stärker fördern.
Doch Bundesminister Riester geht mit seinem Konzept den gegenteiligen Weg. Er macht immer noch Rentnerinnen und Rentner von der Sozialhilfe abhängig. Er will ihnen auf Kosten der Kommunen den Sozialhilfebezug versüßen, indem er den finanziellen Rückgriff auf deren Kinder künftig ausschließt. Wir wollen den alten Menschen nicht den Sozialhilfebezug versüßen, sondern die Sozialhilfebedürftigkeit von vornherein vermeiden. Wir brauchen eine armutsfeste Kombination aus gesetzlicher und kapitalgedeckter Sparrente und keine Reparatur einer falschen Rentenpolitik durch die Sozialhilfe.
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