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Austermann/Hollerith: Haushalt 2001 noch nicht in Kraft - Nachbesserungen

Berlin (ots) - Zu den morgigen Beratungen über einen Entsperrungsantrag in Höhe von 80 Mio. DM im Haushalt 2001 bei den "Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung "erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Josef Hollerith MdB: Der Bundeshaushalt 2001, der in der letzten Woche vom Parlament verabschiedet worden ist, ist noch nicht einmal in Kraft und schon müssen Nachbesserungen vorgenommen werden. Rot-Grün hat die "Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung" von 615 Mio. DM im Jahr 1998 auf nur noch 500 Mio. DM im Haushalt 2001 (- 18,7 v.H.) drastisch gekürzt. Bei den Beratungen für den Haushalt 2001 wurde auf Antrag von Rot-Grün gegen die Stimmen von CDU/CSU dann hiervon noch ein Betrag von 80 Mio. DM mit dem Ziel gesperrt, weiteres Kürzungspotential zu erschließen. Die Fachleute haben nur wenige Tage gebraucht, um auf die schlimmen Konsequenzen einer solch unsinnigen Sperre hinzuweisen, denn es hätte in machen Regionen (z.B. Rheinland-Pfalz) zu Beitragssatzerhöhungen geführt. Das Papier, auf dem der Bundeshaushalt 2001 gedruckt wird, ist noch nicht trocken, schon muss nachgebessert werden. Dieser Vorgang zeigt deutlich, wie unseriös, hektisch und wenig sachorientiert rot-grüne Haushaltspolitik war und ist. Gleiches gilt für die Zusage der Bundesregierung, entgegen den bisherigen Vereinbarungen einen 2/3-Anteil am Defizit der EXPO zu übernehmen. Damit muss ein Betrag von 1,6 Mrd. DM sofort nach Beschlussfassung über den Haushalt neu aufgebracht werden. Auch hier sind wie bei anderen Positionen, z.B. Heizölkostenzuschuss, Langzeitarbeitslosenprogramm oder Strukturhilfen Arbeitsmarkt (Ost), Ausgaben in den Haushalt 2000 oder in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit verschoben worden, um das Ausgabevolumen des Haushalts 2001 künstlich niedrig zu halten. Nach Haushaltsrecht muss Eichel zu Jahresanfang einen Nachtragshaushalt vorlegen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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