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Austermann/Hollerith: Haushalt 2001 noch nicht in Kraft - Nachbesserungen

    Berlin (ots) - Zu den morgigen Beratungen über einen
Entsperrungsantrag in Höhe von 80 Mio. DM im Haushalt 2001 bei den
"Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung "erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Josef Hollerith MdB:
    
    Der Bundeshaushalt 2001, der in der letzten Woche vom Parlament
verabschiedet worden ist, ist noch nicht einmal in Kraft und schon
müssen Nachbesserungen vorgenommen werden. Rot-Grün hat die
"Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung" von 615 Mio.
DM im Jahr 1998 auf nur noch 500 Mio. DM im Haushalt 2001 (- 18,7
v.H.) drastisch gekürzt. Bei den Beratungen für den Haushalt 2001
wurde auf Antrag von Rot-Grün gegen die Stimmen von CDU/CSU dann
hiervon noch ein Betrag von 80 Mio. DM mit dem Ziel gesperrt,
weiteres Kürzungspotential zu erschließen.
    
    Die Fachleute haben nur wenige Tage gebraucht, um auf die
schlimmen Konsequenzen einer solch unsinnigen Sperre hinzuweisen,
denn es hätte in machen Regionen (z.B. Rheinland-Pfalz) zu
Beitragssatzerhöhungen geführt.
    
    Das Papier, auf dem der Bundeshaushalt 2001 gedruckt wird, ist
noch nicht trocken, schon muss nachgebessert werden. Dieser Vorgang
zeigt deutlich, wie unseriös, hektisch und wenig sachorientiert
rot-grüne Haushaltspolitik war und ist.
    
    Gleiches gilt für die Zusage der Bundesregierung, entgegen den
bisherigen Vereinbarungen einen 2/3-Anteil am Defizit der EXPO zu
übernehmen. Damit muss ein Betrag von 1,6 Mrd. DM sofort nach
Beschlussfassung über den Haushalt neu aufgebracht werden. Auch hier
sind wie bei anderen Positionen, z.B. Heizölkostenzuschuss,
Langzeitarbeitslosenprogramm oder Strukturhilfen Arbeitsmarkt (Ost),
Ausgaben in den Haushalt 2000 oder in den Haushalt der Bundesanstalt
für Arbeit verschoben worden, um das Ausgabevolumen des Haushalts
2001 künstlich niedrig zu halten. Nach Haushaltsrecht muss Eichel zu
Jahresanfang einen Nachtragshaushalt vorlegen.
    
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