CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Widersprüchliche Zahlen der SPD zu ihrem Parteivermögen klären
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfration im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Als Ergebnis der gestrigen Anhörung der SPD-Bundesschatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, ist festzuhalten, dass die SPD mit unterschiedlichen Zahlen über den Wert ihres Parteivermögens jongliert. In dem Rechenschaftsbericht der SPD von 1998 (Bundestagsdrucksache 14/2508) wird das Reinvermögen der Gesamtpartei mit 278.651.868 DM angegeben. Gestern musste Frau Wettig-Danielmeier vor dem Untersuchungsausschuss gestehen, dass der vor Jahren im Auftrag der SPD auf 500 Mio DM geschätzte Wert des SPD-Parteivermögens sich zwischenzeitlich um ungefähr 50 % erhöht haben könnte, mithin auf ca. 750 Mio DM zu schätzen sei. Experten schätzen den tatsächlichen Wert des Parteivermögens hingegen auf weit über eine Milliarde DM.
Die SPD muss endlich korrekte Zahlen auf den Tisch legen, die den wahren Wert des SPD-Parteivermögens wiederspiegeln, statt mit geschönten Zahlen zu tarnen und zu täuschen.
Zur weiteren Aufhellung des SPD-Parteivermögens und zur Klärung der Widersprüche fordere ich daher, die Vernehmung von Frau Wettig-Danielmeier vor dem Untersuchungsausschuss unverzüglich fortzusetzen. Die gestern sehr kurz bemessene Zeit hat eine tiefgreifende Befragung von Frau Wettig-Danielmeier nicht zugelassen. Es muss endlich Klarheit in das Dickicht des SPD-Finanzimperiums gebracht werden.
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