CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schäuble: Es geht um die Zukunft der CDU
Berlin (ots)
In der Ausgabe der Eßlinger Zeitung am 21. Januar 2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Die CDU steht in einer der schwersten Krisen in ihrer Geschichte. Die gesetzeswidrige Handhabung ihrer Finanzen hat der Partei schweren Schaden zugefügt, dessen Ausmaß sich immer noch nicht endgültig bemessen lässt. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Belastung, die die CDU als Konsequenz der Gesetzesverstöße zu tragen hat. Viel schlimmer ist der große Vertrauensverlust, den die Partei bei ihren Mitgliedern, ihren Freunden und Wählern derzeit erfährt. Diesem Vertrauensschwund entgegenzuwirken und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen ist die Pflicht und die dringenste Aufgabe der Parteiführung. Denn es steht nichts geringeres auf dem Spiel als die Zukunft der CDU. Sie muss unter allen Umständen erhalten werden, nicht nur um der Partei und ihrer 640 000 Mitglieder willen, sondern vor allem im Interesse unseres Landes. Deutschland braucht die CDU; ohne sie hätten wir eine andere Republik. Unsere große Volkspartei der Mitte, in der sich die bürgerlichen Kräfte aller Konfessionen und Schichten, Nationale und Europäer, Liberale und Konservative wiederfinden, ist für unsere Zukunft, wenn sie stabil und freiheitlich bleiben soll, unverzichtbar.
Deswegen muss die Partei aus eigener Kraft den Weg aus der Krise finden. Voraussetzung für die Wiedergewinnung von Vertrauen ist die Beseitigung aller Zweifel und die Klärung aller Vorwürfe. Dazu muss die Wahrheit auf den Tisch, ohne irgendwelche Vorbehalte und Rücksichtnahmen. Nur wenn wir so vollständig und gründlich wie möglich aufklären, was nicht in Ordnung war, können wir überhaupt den eingetretenen Schaden wieder in Ordnung bringen. Wie schmerzlich das ist und wie unangenehm die Begleiterscheinungen sind, haben die Vorgänge in Hessen gezeigt. Aber auch in der Bundespartei kommen wir nicht umhin, mit der selben Schonungslosigkeit auch uns selbst gegenüber vorzugehen. Jeder, der etwas weiß, muss es jetzt endlich sagen. Verzögern oder Verschleiern macht die Sache nur noch schlimmer. Dies musste ich auch aus einem eigenen Fehler lernen, der mir leid tut und für den ich mich entschuldigt habe.
Die Führung der CDU Deutschlands, Präsidium und Bundesvorstand, haben am vergangenen Dienstag in einer ungeheuren Kraftanstrengung entsprechende Konsequenzen gezogen und einen wichtigen Beschluss gefasst, um den Weg der Aufklärung, der Fehlerkorrektur und des Neubeginns mutig und entschlossen weiterzugehen. Dabei wird uns auf meine Bitte eine Gruppe von drei erfahrenen Persönlichkeiten - Bundespräsident a. D. Professor Roman Herzog, Bundesbankpräsident a. D. Dr. Hans Tietmeyer und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof - mit Rat und Tat unterstützen, wenn es darum geht, die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer zu ziehen.
Der Kurs ist klar: die Rückgewinnung unserer politischen Stärke ist das Ziel, die Erneuerung ist der Weg und menschenmögliche Klarheit und Wahrheit ist die Voraussetzung. Der Prozess, dem sich die CDU damit stellt, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein steiniger Weg, aber es liegt darin auch eine große Chance, nämlich Kopf, Hand und Herz wieder frei zu haben für Gestaltung unseres Landes. Dort wird die CDU gebraucht, in Zukunft nicht minder als in der Vergangenheit.
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