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Friedrich: Falsche Prioritäten im Haushalt für Bildung und Forschung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Schlussberatung zum Bundeshaushalt
2001 für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Gerhard Friedrich MdB:
    
    Der Bildungs- und Forschungsministerin ist es nicht gelungen, ihre
Wunschliste mit einem Finanzvolumen von 1,2 Mrd. DM aus den
UMTS-Zinsersparnissen beim Finanzminister durchzusetzen. Statt dessen
bekommt sie 3 Jahre lang nur 600 Mio. DM mehr. Nicht Bildung und
Forschung, sondern Schiene und Straße sind die Gewinner beim Poker um
die Verteilung der UMTS-Milliarden innerhalb der Fachministerien.
    
    Gegenüber dem Ergebnis des Jahres 1998 werden die Ausgaben für
Bildung und Forschung bis 2003 nur um 2,6 Mrd. DM aufgestockt. Das
Ziel von Rot-Grün dort, in 5 Jahren 5 Mrd. DM mehr zu investieren,
wird also deutlich verfehlt.
    
    Wie schon in der Vergangenheit wird Frau Bulmahn Probleme haben,
die zusätzlichen Mittel tatsächlich und sinnvoll auszugeben. Schon
1999 hat sie 236 Mio. DM wieder an den Finanzminister zurückgegeben.
Sie macht nämlich den Fehler, ständig neue Programme aufzulegen.
Dabei weiß jeder, der etwas von Projektförderung versteht, dass neue
Programme nicht innerhalb eines Jahres seriös ausgeschrieben,
bewilligt und abgewickelt werden können. Wir haben deshalb
vorgeschlagen, die Globale Minderausgabe zu streichen. Diese wird
immer bei der Projektförderung erwirtschaftet, die den Vorzug hat,
dass die Mittel im Wettbewerb vergeben werden. Weiter haben wir
beantragt, mehr Geld für bewährte Programme bereitzustellen, z. B.
für InnoRegio, internationale Studiengänge und den Austausch von
Studenten und Nachwuchswissenschaftlern.
    
    Bei der Förderung der Genomforschung bleibt Frau Bulmahn auf
halbem Weg stehen: Wie im letzten Jahr haben wir erneut 200 Mio. DM
mehr für die Genomforschung gefordert. Diesen Betrag hält auch Frau
Bulmahn für notwendig; der Finanzminister hat ihr aber nur 100
Millionen zugestanden.
    
    Der Bundeshaushalt 2001 krankt insgesamt daran, dass die
Investitionsquote zu niedrig ist. Deshalb wäre es richtig, mit den
UMTS-Zinsersparnissen nochmals die Mittel für den Hochschulbau
aufzustocken. Damit könnten Schulden bei den Ländern abgetragen und
notwendige Reinvestitionen in Großgeräte finanziert werden. Aber auch
dazu ist die Koalition nicht bereit.
    
    Die Behauptung der Ministerin, die Union habe Forschung und
Entwicklung jahrelang vernachlässigt, wird durch den
Bundesforschungsbericht 2000 widerlegt. In den alten Bundesländern
wird in Baden-Württemberg und Bayern, in den neuen Bundesländern in
Sachsen und Thüringen das meiste Geld für Forschung und Entwicklung
ausgegeben.
    
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