CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Falsche Prioritäten im Haushalt für Bildung und Forschung
Berlin (ots)
Anlässlich der Schlussberatung zum Bundeshaushalt 2001 für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Der Bildungs- und Forschungsministerin ist es nicht gelungen, ihre Wunschliste mit einem Finanzvolumen von 1,2 Mrd. DM aus den UMTS-Zinsersparnissen beim Finanzminister durchzusetzen. Statt dessen bekommt sie 3 Jahre lang nur 600 Mio. DM mehr. Nicht Bildung und Forschung, sondern Schiene und Straße sind die Gewinner beim Poker um die Verteilung der UMTS-Milliarden innerhalb der Fachministerien.
Gegenüber dem Ergebnis des Jahres 1998 werden die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2003 nur um 2,6 Mrd. DM aufgestockt. Das Ziel von Rot-Grün dort, in 5 Jahren 5 Mrd. DM mehr zu investieren, wird also deutlich verfehlt.
Wie schon in der Vergangenheit wird Frau Bulmahn Probleme haben, die zusätzlichen Mittel tatsächlich und sinnvoll auszugeben. Schon 1999 hat sie 236 Mio. DM wieder an den Finanzminister zurückgegeben. Sie macht nämlich den Fehler, ständig neue Programme aufzulegen. Dabei weiß jeder, der etwas von Projektförderung versteht, dass neue Programme nicht innerhalb eines Jahres seriös ausgeschrieben, bewilligt und abgewickelt werden können. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Globale Minderausgabe zu streichen. Diese wird immer bei der Projektförderung erwirtschaftet, die den Vorzug hat, dass die Mittel im Wettbewerb vergeben werden. Weiter haben wir beantragt, mehr Geld für bewährte Programme bereitzustellen, z. B. für InnoRegio, internationale Studiengänge und den Austausch von Studenten und Nachwuchswissenschaftlern.
Bei der Förderung der Genomforschung bleibt Frau Bulmahn auf halbem Weg stehen: Wie im letzten Jahr haben wir erneut 200 Mio. DM mehr für die Genomforschung gefordert. Diesen Betrag hält auch Frau Bulmahn für notwendig; der Finanzminister hat ihr aber nur 100 Millionen zugestanden.
Der Bundeshaushalt 2001 krankt insgesamt daran, dass die Investitionsquote zu niedrig ist. Deshalb wäre es richtig, mit den UMTS-Zinsersparnissen nochmals die Mittel für den Hochschulbau aufzustocken. Damit könnten Schulden bei den Ländern abgetragen und notwendige Reinvestitionen in Großgeräte finanziert werden. Aber auch dazu ist die Koalition nicht bereit.
Die Behauptung der Ministerin, die Union habe Forschung und Entwicklung jahrelang vernachlässigt, wird durch den Bundesforschungsbericht 2000 widerlegt. In den alten Bundesländern wird in Baden-Württemberg und Bayern, in den neuen Bundesländern in Sachsen und Thüringen das meiste Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
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