CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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von Klaeden: Verfassungsrechtskenntnis und parlamentarisches Bewußtsein der SPD mangelhaft

    Berlin (ots) - Zur SPD-Kommentierung der formlosen
Routinemitteilung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Immunitätsangelegenheit Ronald
Pofalla erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
    
    Die Stellungnahme der SPD zeigt einen erheblichen Mangel an
Verfassungsrechtskenntnis und parlamentarischem Bewusstsein.
    
    In der Klageschrift hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich
zur Frage des Fristablaufs Stellung genommen. Nur dann, wenn das
Bundesverfassungsgericht unseren Ausführungen nicht gefolgt wäre,
hätte es einer einstweiligen Anordnung bedurft.
    
    Die Stellungnahme des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD-Bundestagsfraktion Schmidt verkennt daher die
verfassungsprozessuale Situation und wirft ein bezeichnendes Licht
auf das parlamentarische Bewusstsein der SPD.
    
    Mit keinem Wort hat die SPD den Justizskandal um die rechtswidrige
Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla
bedauert oder gar kritisiert. Eine solche Verletzung der Rechte des
Deutschen Bundestages darf sich nicht wiederholen. Es ist armselig,
dabei nicht auf die deutschen Sozialdemokraten zählen zu können.
    
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