CDU/CSU-Bundestagsfraktion
von Klaeden: Verfassungsrechtskenntnis und parlamentarisches Bewußtsein der SPD mangelhaft
Berlin (ots)
Zur SPD-Kommentierung der formlosen Routinemitteilung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Immunitätsangelegenheit Ronald Pofalla erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die Stellungnahme der SPD zeigt einen erheblichen Mangel an Verfassungsrechtskenntnis und parlamentarischem Bewusstsein.
In der Klageschrift hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich zur Frage des Fristablaufs Stellung genommen. Nur dann, wenn das Bundesverfassungsgericht unseren Ausführungen nicht gefolgt wäre, hätte es einer einstweiligen Anordnung bedurft.
Die Stellungnahme des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Schmidt verkennt daher die verfassungsprozessuale Situation und wirft ein bezeichnendes Licht auf das parlamentarische Bewusstsein der SPD.
Mit keinem Wort hat die SPD den Justizskandal um die rechtswidrige Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla bedauert oder gar kritisiert. Eine solche Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages darf sich nicht wiederholen. Es ist armselig, dabei nicht auf die deutschen Sozialdemokraten zählen zu können.
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