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Seehofer: EU-Gipfel muss sich mit BSE befassen

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit
der Rinderseuche BSE erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die von der Bundesregierung zur Bewältigung der BSE-Krise
eingeleiteten Maßnahmen sind im Grundsatz richtig, stellen aber nur
eine Teillösung dar und reichen deshalb nicht aus. Wegen des
zunehmenden Auftretens von BSE außerhalb von Großbritannien ist eine
neue Risikobewertung von BSE auf europäischer Ebene dringend
erforderlich. Ebenso muss es umgehend zu einem koordinierten
Schutzprogramm in Europa kommen. Dies kann nicht alleine den
Fachleuten überlassen werden. Es sind wichtige
Grundsatzentscheidungen durch die europäischen Regierungschefs
notwendig. Deswegen muss dieses Thema dringend auf die Tagesordnung
des anstehenden EU-Gipfels in Nizza. Die europäische Bevölkerung
erwartet zu Recht, dass dort die Dinge besprochen werden, die den
Menschen derzeit auf den Nägeln brennen.
    
    Ich fordere den Bundeskanzler auf, in dieser äußerst wichtigen
Angelegenheit des Verbraucherschutzes die notwendigen Schritte zu
unternehmen, damit sich die europäischen Regierungschefs mit dem
Thema BSE befassen. Ich erinnere daran, dass die frühere
Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Florenz 1996 gemeinsame
Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE erreicht hat. Seitdem gilt, dass der
Schutz der öffentlichen Gesundheit bei allen Entscheidungen zu BSE
Vorrang hat. Im Sinne dieser Entscheidungen zu Gunsten des
Gesundheitsschutzes müssen nun die notwendigen Schritte unternommen
werden, um die aktuelle BSE-Krise zu bewältigen. Dabei darf die
deutsche Regierung nicht die Getriebene sein, sondern muss selbst die
Initiative ergreifen.
    
    Notwendig sind u.a.:
    
    * Exportverbot für Rindfleisch aus Ländern mit hoher BSE-Fallzahl
    * Europaweites Verfütterungsverbot für Tiermehl
    * Europaweite Etikettierungspflicht und Herkunftsnachweise bei
        Rindern
    * Europaweite verpflichtende Einführung von BSE-Schnelltests
    
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