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Geis: Däubler-Gmelin - glückloses Management als Markenzeichen

    Berlin (ots) - Zur immer stärker wachsenden Kritik der Fachwelt an der Arbeit der Justizministerin Däubler-Gmelin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Die Justizministerin gerät zunehmend in schwieriges Fahrwasser. Bei der Durchsetzung der von ihr selbst zum eigenen Denkmal erkorenen sog. Zivilprozessreform möchte sie partout mit dem Kopf durch die Wand. Nur der Parteisolidarität einiger Landesjustizminister verdankt sie es, dass diese Reform nicht schon im ersten Durchgang im Bundesrat scheiterte, was dem Votum der Mitberatenden - wie des federführenden Rechtsausschusses des Bundesrates - entsprochen hätte. Die politische Entscheidung des Gesamtgremiums hat ihr in seiner Stellungnahme gleichwohl schwere Fracht aufgeladen und Kernstücke der "Reform" zu streichen verlangt. Hierzu gehören unter anderem die Berufungszuständigkeit der Oberlandesgerichte, die förmliche Güteverhandlung und die Einschränkung der Prüfungspflicht im Berufungsverfahren. Die Berufsverbände haben längst die "Reform" als überflüssig bis schädlich oder doch nur mit erheblich mehr richterlichem Personal durchführbar erachtet.          Ähnlich ergeht es jetzt der Neuordnung des Mietrechts. Die Ministerin gerät zwischen die Fronten sonst eher konkurrierender Verbände. Wenn Mieterbund und Hauseigentümerverband diese "Reform" einmütig kritisieren, ist das nicht etwa ein Gütesiegel für Ausgewogenheit des Entwurfs, sondern ein Zeichen für einen gravierenden Mangel an Kommunikationsfähigkeit bei der Ministerin.

    Dem allen entspricht das Verhalten der Koalition im
Rechtsausschuss, wo die Opposition bei Geschäftsordnungsfragen ohne
Diskussion von der geradezu autoritären Mehrheit abgebügelt wird.
    
    Diese Rechtspolitik mit der Brechstange wird die Ministerin nicht
durchhalten.
    
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