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Fischer: Hoheitliche Behörde für das Eisenbahnwesen unverzichtbar!

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu
fehlerhaften Pressemeldungen, denen zufolge er die Auflösung des
Eisenbahn-Bundesamtes gefordert haben soll:
    
    Ich habe keineswegs, wie teilweise in der Presse fälschlicherweise
behauptet, die "Auflösung" oder gar "Zerschlagung" des
Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) gefordert. Das wäre auch ganz unsinnig,
da es natürlich eine hoheitliche Behörde für das Eisenbahnwesen geben
muss.
    
    Das Eisenbahn-Bundesamt muss aber von Interessenkonflikten, die es
zur Zeit unstreitig gibt, befreit werden. Neue Interessenkollisionen,
die der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch die
Einlagerung der Regulierungsfunktion (Vergabe des Rechtes der
Trassenbenutzungen) provoziert, müssen zudem verhindert werden, da
diese mit kartellrechtlichen Aufsichtsaufgaben unvereinbar sind.
    
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