CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Hoheitliche Behörde für das Eisenbahnwesen unverzichtbar!
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu fehlerhaften Pressemeldungen, denen zufolge er die Auflösung des Eisenbahn-Bundesamtes gefordert haben soll:
Ich habe keineswegs, wie teilweise in der Presse fälschlicherweise behauptet, die "Auflösung" oder gar "Zerschlagung" des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) gefordert. Das wäre auch ganz unsinnig, da es natürlich eine hoheitliche Behörde für das Eisenbahnwesen geben muss.
Das Eisenbahn-Bundesamt muss aber von Interessenkonflikten, die es zur Zeit unstreitig gibt, befreit werden. Neue Interessenkollisionen, die der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch die Einlagerung der Regulierungsfunktion (Vergabe des Rechtes der Trassenbenutzungen) provoziert, müssen zudem verhindert werden, da diese mit kartellrechtlichen Aufsichtsaufgaben unvereinbar sind.
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