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Heinen: Dem Balkan zügig helfen

    Berlin (ots) - Zum am Freitag stattfindenden Spitzentreffen der
EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den
Balkanländern erklärt die in der Arbeitsgruppe Europa für den
Stabilitätspakt Südosteuropa zuständige Berichterstatterin, Ursula
Heinen MdB:
    
    Bis 2006 sollen nach dem Willen der Europäischen Union 4,65
Milliarden Euro den Staaten des westlichen Balkans als
Wiederaufbauhilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrungen der
Vergangenheit zeigen, dass es mit der schlichten Bereitstellung
finanzieller Mittel allerdings nicht getan ist. Denn zu oft sind
Gelder nur sehr langsam oder in die falschen Projekte geflossen.
    
    Ich fordere die Bundesregierung und die EU-Kommission daher auf,
dafür Sorge zu tragen, dass diese Hilfen unbürokratisch und
unverzüglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gerade bei der
Hilfe für Jugoslawien sollten die Verantwortlichen aus den Fehlern
der Vergangenheit lernen. Mit Blick auf den einsetzenden Winter
müssen die Gelder zügig zur Bereitstellung von Lebensmitteln,
Medikamenten und Energie, aber auch zur Unterstützung unabhängiger
Medien genutzt werden.
    
    Ich unterstütze auch den Ausbau der Zusammenarbeit durch den
Abschluss von Assoziierungsverträgen zwischen weiteren Ländern
Südosteuropas und der Europäischen Union. Im Hinblick auf Jugoslawien
muss dabei aber deutlich gemacht werden, dass die Hilfen der EU unter
den gleichen Bedingungen wie in die Nachbarländer fließen: Das heißt
Schaffung gefestigter demokratischer, rechtsstaatlicher und
marktwirtschaftlicher Strukturen.
    
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