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Gerald Weiß: Viele Tarifverträge enthalten schon Öffnungsklauseln!

    Berlin (ots) - Zu Berichten, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bereite einen Gesetzentwurf zum Tarifrecht vor, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

    Nachdem sie die Gesundheitspolitik völlig verkorkst haben und bei
der Rente gegenüber den Sozialdemokraten eingeknickt sind, haben die
Bündnisgrünen ein neues Thema aus dem Bereich der Arbeits- und
Sozialpolitik entdeckt: das Tarifrecht.
    
    In Deutschland gibt es viele betriebliche Bündnisse für Arbeit und
Vereinbarungen zur Standortsicherung. Die Überlegung, diese auf eine
gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen, ist legitim. Nur darf
man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, den
Flächentarifvertrag nicht untergraben. Das Ende vom Lied wäre eine
völlige Verlagerung der Tarifpolitik auf die Betriebsebene. Der
Betriebsfrieden wäre dahin, ein Streikrecht für die Belegschaften in
den Unternehmen die logische Folge.
    
    Wenn führende Grünen-Politiker nun fordern, "wir brauchen
Öffnungsklauseln in Tarifverträgen", dann kann man ihnen nur einen
Rat geben: Schauen Sie in die vielen Tarifverträge, die es in
Deutschland gibt, hinein. Sie werden dort alles finden:
Öffnungsklauseln, Härteklauseln, Mittelstandsklauseln,
Einstiegstarife und Entgeltkorridore. Gesetzesänderungen bedarf es
dazu nicht. Die - kontrollierte - Dezentralisierung der Tarifpolitik
haben die Tarifvertragsparteien längst selbst eingeleitet.
    
    In einem Punkt kann der Gesetzgeber allerdings einen positiven
Beitrag leisten - indem er durch eine Modernisierung des
Betriebsverfassungsgesetzes die Voraussetzungen dafür schafft, dass
wieder mehr Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten werden.
Nur wenn es auf der Betriebsebene Interessenvertretungen der
Arbeitnehmer gibt, kann man auch tarifliche Regelungsbefugnisse auf
diese Ebene delegieren.
    
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