CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gerald Weiß: Viele Tarifverträge enthalten schon Öffnungsklauseln!
Berlin (ots)
Zu Berichten, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bereite einen Gesetzentwurf zum Tarifrecht vor, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nachdem sie die Gesundheitspolitik völlig verkorkst haben und bei der Rente gegenüber den Sozialdemokraten eingeknickt sind, haben die Bündnisgrünen ein neues Thema aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik entdeckt: das Tarifrecht.
In Deutschland gibt es viele betriebliche Bündnisse für Arbeit und Vereinbarungen zur Standortsicherung. Die Überlegung, diese auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen, ist legitim. Nur darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, den Flächentarifvertrag nicht untergraben. Das Ende vom Lied wäre eine völlige Verlagerung der Tarifpolitik auf die Betriebsebene. Der Betriebsfrieden wäre dahin, ein Streikrecht für die Belegschaften in den Unternehmen die logische Folge.
Wenn führende Grünen-Politiker nun fordern, "wir brauchen Öffnungsklauseln in Tarifverträgen", dann kann man ihnen nur einen Rat geben: Schauen Sie in die vielen Tarifverträge, die es in Deutschland gibt, hinein. Sie werden dort alles finden: Öffnungsklauseln, Härteklauseln, Mittelstandsklauseln, Einstiegstarife und Entgeltkorridore. Gesetzesänderungen bedarf es dazu nicht. Die - kontrollierte - Dezentralisierung der Tarifpolitik haben die Tarifvertragsparteien längst selbst eingeleitet.
In einem Punkt kann der Gesetzgeber allerdings einen positiven Beitrag leisten - indem er durch eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes die Voraussetzungen dafür schafft, dass wieder mehr Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten werden. Nur wenn es auf der Betriebsebene Interessenvertretungen der Arbeitnehmer gibt, kann man auch tarifliche Regelungsbefugnisse auf diese Ebene delegieren.
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