CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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- Offener Brief -

    Berlin (ots) -
    
    Innenminister-Konferenz am 23. und 24.11.2000;
    Diskussion über ein dauerhaftes Bleiberecht für sozial und
    betrieblich integrierte ausländische Arbeitnehmer
    
    Sehr geehrter Herr Minister Schily,
    
    auf der Konferenz der Innenminister Ende dieser Woche werden Sie
sich mit Ihren Länderkollegen unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 12
eingehend mit Fragen der Flüchtlings-, Asyl- und Rückführungspolitik
beschäftigen. Nicht zuletzt durch die aus den Reihen der
Unionsfraktion angestoßene offene Diskussion über diese Fragen denken
mittlerweile alle Parteien über Einwanderungskontingente nach und
fordern eine effektive Integrationspolitik.
    
    Die sogenannte "New Economy" beklagt Fachkräftemangel und die
Bundesregierung versucht - bislang ohne großen Erfolg - ausländische
Computerfachkräfte nach Deutschland zu locken. Gleichzeitig haben wir
insbesondere im ländlichen Raum die Situation, dass sich
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und vor allem dem Kosovo bereits
über Jahre hinweg in mittelständischen Betrieben bewährt haben und
dort auch weiterhin dringend gebraucht werden, aber von der
Abschiebung in ihre Heimat bedroht sind.
    
    Es stimmt nachdenklich, dass diejenigen, die unter dem häufig
nicht gerechtfertigten Schutz des Asylrechts stehen, bleiben dürfen,
unabhängig davon, ob sie für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können
oder nicht. Aber diejenigen, die durch einen Krieg in ihrer Heimat
einen wirklichen Fluchtgrund hatten, müssen nun wieder gehen, obwohl
ihre Integration längst erfolgt ist.
    
    Bereits voll in die Gesellschaft integrierte ausländische
Mitbürger, die seit mehr als fünf Jahren mit ihren Familien und
Kindern in Deutschland leben, in einem festen Arbeitsverhältnis
stehen und nach deutschem Tarifrecht entlohnt werden, leisten einen
wichtigen Beitrag in unseren heimischen mittelständischen Betrieben.
Unsere Unternehmer schätzen sie als qualifizierte und dringend
benötigte Arbeitskräfte. Ich bin der festen Überzeugung, dass man
diesem Personenkreis, der bislang in höchster Weise seine
Integrationsbereitschaft und -fähigkeit nachgewiesen hat, durch eine
dauerhafte Aufenthaltserlaubnis die Chance geben sollte, in unserem
Land zu bleiben. Alles andere ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn.
    
    Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft längst
integrierte Ausländer nehmen keinem Deutschen Arbeitsplätze weg, im
Gegenteil sind viele kleine und mittlere Betriebe des Handwerks, des
Gartenbaus, des Handels und der Gastronomie ohne qualifizierte Kräfte
aus dem Ausland in ihrer Leistungsfähigkeit bedroht. Was der indische
Informatiker für die Computerindustrie ist, ist der bosnische
Bürgerkriegsflüchtling für viele mittelständische Betriebe. Wir
brauchen daher nicht nur eine sachliche und ideologiefreie Diskussion
zu diesen Fragen, sondern möglichst bald klare Regelungen, die sowohl
den betroffenen Ausländern und ihren Familien als auch den Betrieben,
die sie beschäftigen Klarheit für ihre Lebens- und
Unternehmensplanung geben.
    
    Ich fordere Sie daher eindringlich auf, sich diesen Fragen
anzunehmen und bald zielführende Lösungen zu unterbreiten.
    
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Hartmut Schauerte, MdB
    
    Gleichlautendes Schreiben an:
    Dr. Fritz Behrens, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
    Dr. Günther Beckstein, Innenminister des Freistaates Bayern
    Dr. Thomas Schäuble, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
    
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