CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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- Offener Brief -

Berlin (ots) - Innenminister-Konferenz am 23. und 24.11.2000; Diskussion über ein dauerhaftes Bleiberecht für sozial und betrieblich integrierte ausländische Arbeitnehmer Sehr geehrter Herr Minister Schily, auf der Konferenz der Innenminister Ende dieser Woche werden Sie sich mit Ihren Länderkollegen unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 12 eingehend mit Fragen der Flüchtlings-, Asyl- und Rückführungspolitik beschäftigen. Nicht zuletzt durch die aus den Reihen der Unionsfraktion angestoßene offene Diskussion über diese Fragen denken mittlerweile alle Parteien über Einwanderungskontingente nach und fordern eine effektive Integrationspolitik. Die sogenannte "New Economy" beklagt Fachkräftemangel und die Bundesregierung versucht - bislang ohne großen Erfolg - ausländische Computerfachkräfte nach Deutschland zu locken. Gleichzeitig haben wir insbesondere im ländlichen Raum die Situation, dass sich Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und vor allem dem Kosovo bereits über Jahre hinweg in mittelständischen Betrieben bewährt haben und dort auch weiterhin dringend gebraucht werden, aber von der Abschiebung in ihre Heimat bedroht sind. Es stimmt nachdenklich, dass diejenigen, die unter dem häufig nicht gerechtfertigten Schutz des Asylrechts stehen, bleiben dürfen, unabhängig davon, ob sie für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können oder nicht. Aber diejenigen, die durch einen Krieg in ihrer Heimat einen wirklichen Fluchtgrund hatten, müssen nun wieder gehen, obwohl ihre Integration längst erfolgt ist. Bereits voll in die Gesellschaft integrierte ausländische Mitbürger, die seit mehr als fünf Jahren mit ihren Familien und Kindern in Deutschland leben, in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und nach deutschem Tarifrecht entlohnt werden, leisten einen wichtigen Beitrag in unseren heimischen mittelständischen Betrieben. Unsere Unternehmer schätzen sie als qualifizierte und dringend benötigte Arbeitskräfte. Ich bin der festen Überzeugung, dass man diesem Personenkreis, der bislang in höchster Weise seine Integrationsbereitschaft und -fähigkeit nachgewiesen hat, durch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis die Chance geben sollte, in unserem Land zu bleiben. Alles andere ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft längst integrierte Ausländer nehmen keinem Deutschen Arbeitsplätze weg, im Gegenteil sind viele kleine und mittlere Betriebe des Handwerks, des Gartenbaus, des Handels und der Gastronomie ohne qualifizierte Kräfte aus dem Ausland in ihrer Leistungsfähigkeit bedroht. Was der indische Informatiker für die Computerindustrie ist, ist der bosnische Bürgerkriegsflüchtling für viele mittelständische Betriebe. Wir brauchen daher nicht nur eine sachliche und ideologiefreie Diskussion zu diesen Fragen, sondern möglichst bald klare Regelungen, die sowohl den betroffenen Ausländern und ihren Familien als auch den Betrieben, die sie beschäftigen Klarheit für ihre Lebens- und Unternehmensplanung geben. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, sich diesen Fragen anzunehmen und bald zielführende Lösungen zu unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen Ihr Hartmut Schauerte, MdB Gleichlautendes Schreiben an: Dr. Fritz Behrens, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Günther Beckstein, Innenminister des Freistaates Bayern Dr. Thomas Schäuble, Innenminister des Landes Baden-Württemberg ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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