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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grund: Wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit

Berlin (ots)

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Entschädigung von Alteigentümern erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB:
Das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Entschädigungsregelungen für Alteigentümer von im Rahmen der
sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 enteigneten
Grundstücken in der sowjetischen Besatzungszone stellt einen
wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und Wiederherstellung des
Rechtsfriedens dar. Karlsruhe hat die Rechtmäßigkeit der
entsprechenden Regelungen des EALG unter Hinweis auf die einmalige
historische Situation der Wiedervereinigung voll bestätigt.
Es ist zu hoffen, dass damit die von den betroffenen
Interessengruppen nicht selten polemisch geführte Diskussion um die
Behandlung der Bodenreformflächen, die auch vor persönlicher
Diffamierung und Verunglimpfung von früheren an der geltenden
Rechtslage beteiligten politischen Entscheidungsträgern nicht halt
machte, nunmehr wieder auf eine nüchterne und sachliche Ebene
gestellt wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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