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22.11.2000 – 11:11

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grund: Wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit

    Berlin (ots)

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entschädigung von Alteigentümern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB:

    Das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungsregelungen für Alteigentümer von im Rahmen der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstücken in der sowjetischen Besatzungszone stellt einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und Wiederherstellung des Rechtsfriedens dar. Karlsruhe hat die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Regelungen des EALG unter Hinweis auf die einmalige historische Situation der Wiedervereinigung voll bestätigt.

    Es ist zu hoffen, dass damit die von den betroffenen Interessengruppen nicht selten polemisch geführte Diskussion um die Behandlung der Bodenreformflächen, die auch vor persönlicher Diffamierung und Verunglimpfung von früheren an der geltenden Rechtslage beteiligten politischen Entscheidungsträgern nicht halt machte, nunmehr wieder auf eine nüchterne und sachliche Ebene gestellt wird.


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