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Schmidt: Die SPD-Parteifinanzen - eine unendliche Skandalgeschichte
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Immer neue Meldungen über die Geheimniskrämerei der SPD um ihre Parteifinanzen zeigen, mit welcher Raffinesse die SPD die Öffentlichkeit über den wahren Wert ihres Vermögens täuscht. Der frühere SPD-Schatzmeister Wilhelm Dröscher hat offensichtlich schon 1976 die Katze aus dem Sack gelassen. Seine Forderung, die SPD müsse ihren Einfluss auf die sie prüfende Allgemeine Treuhand GmbH (ATH) sicher stellen, diente offensichtlich dazu, den Wert des SPD-Vermögens so lange wie möglich unter der Decke zu halten.
Erst wenn die Medien wieder einmal Ungereimtheiten beim SPD-Vermögen aufgedeckt haben, ist die SPD bereit, scheibchenweise mit der Wahrheit herauszurücken. Warum hat die SPD-Schatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, nicht von Beginn an gestanden, wo der Erlös aus dem 63 Mio. DM-Verkauf der Auerdruck GmbH gelandet ist? Der Betrag soll auf einem Konto der Konzentration GmbH gutgeschrieben worden sein, die zum SPD-Unternehmensreich gehört. Hat der SPD-Parteivorstand entschieden, die SPD-Parteifinanzen solange wie möglich als geheime Verschlusssache zu behandeln? Wo bleibt eine klare Entscheidung des SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder, dass die SPD ihr Vermögen endlich umfassend und rückhaltlos offenlegt? Hat der SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder die SPD-Parteifinanzen zur Chefsache erklärt und die Devise vorgegeben: "Weiter täuschen, tarnen, tricksen, basta!"?
Wir werden so lange nachhaken, bis die ganze Wahrheit über die SPD-Parteifinanzen auf dem Tisch liegt.
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