CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Verbrauchersicherheit muss bei BSE-Bekämpfung Maßstab des Handelns sein
Berlin (ots)
Anlässlich der Sitzung des Agrarrates der Europäischen Union am 20.11.2000 zum TOP "Einführung eines Programms zur Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Bei der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch hat die Glaubwürdigkeit der Politik sehr gelitten. Auch wenn nach Deutschland bisher nur wenig Rindfleisch, und dies nur zu Ausstellungszwecken, geliefert wurde, muss wegen der Verunsicherung der Verbraucher das Exportverbot wieder eingeführt werden.
Darüber hinaus erfordert die wachsende Zahl von BSE-Fällen in Frankreich unverzüglich politische Konsequenzen zum Schutz der deutschen Verbraucher. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf,
- unverzüglich im Einvernehmen mit den Bundesländern ein Einfuhrverbot für französisches Rindfleisch, wie dies bereits in Österreich und Spanien erfolgt ist, zu erlassen,
- dafür zu sorgen, dass das Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer in der EU von der EU-Kommission konsequent kontrolliert wird,
- in Brüssel darauf hinzuwirken, dass die in Deutschland ab 01.01.2001 geltende obligatorische Etikettierung von Rindfleisch EU-weit eingeführt wird,
- sofort BSE-Schnelltests an allen geschlachteten Rindern über zwei Jahre einzuführen, wobei die EU und die Bundesregierung die Kosten anteilig tragen müssen,
- keine Maßnahmen zu erlassen, die reine Augenwischerei und kein Schutz sind, sondern lediglich Kosten für Verbraucher und Erzeuger bringen.
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