Breuer: Scharpings Ignoranz und Schönrechnerei gefährden Wehrpflicht
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers, die Wehrgerechtigkeit bleibe bei den derzeitigen Wehrpflichtplänen des Verteidigungsministeriums erhalten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die CDU/CSU steht für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht. Sie ist sicherheitspolitisch notwendig und hält die Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Allgemeine Wehrpflicht sichert der Bundeswehr den dringend notwendigen qualifizierten Nachwuchs. Galt dies in Zeiten der Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so ist dies heute im Zeichen erweiterter Aufgaben als Einsatzarmee umso dringender.
Durch die Pläne Scharpings für den Umbau der Bundeswehr entsteht eine Gerechtigkeitslücke bei der Wehrpflicht.
Wer wie Scharping die Zahl der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr in den nächsten Jahren in derart kurzer Zeit und so großem Umfang reduzieren will, schafft Überhänge und Ungerechtigkeiten. Er veranlasst zudem junge Männer zu der Spekulation, erst gar nicht "zum Bund" zu müssen.
Die Zweiteilung des Wehrdienstes (6+3 Monate) als Normalfall wirft die sinnvolle innere Ausgestaltung des Wehrdienstes über Bord. Viele werden versuchen, sich vor dem 2. Teil zu drücken. Daher muss dieses Vorhaben Scharpings gestrichen werden.
Es zeugt von tiefer Ignoranz, wenn der Verteidigungsminister behauptet, die Wehrgerechtigkeit bleibe trotz seiner Kürzungspläne gewahrt. In seinem "Hintergrundpapier zur Wehrgerechtigkeit" rechnet sich Scharping die Welt schön. So will er sich um das von ihm selbst verursachte Problem der Wehrungerechtigkeit bei sinkenden Einberufungen herummogeln. Statt die Wehrpflicht sinnvoll auszugestalten, zieht Scharping sich auf das Herunterbeten von Zahlenkolonnen zurück. Er spielt damit den Gegnern der Wehrpflicht in die Hände. Dem spricht nicht entgegen, dass man die Möglichkeit, den Wehrdienst ausnahmsweise auch flexibel abzuleisten, weiter ausbauen kann. Wehrgerechtigkeit im Sinne einer Dienstgerechtigkeit lässt sich herstellen.
Wir sind bereit für eine offene Diskussion. Wer die Allgemeine Wehrpflicht als Zukunftsmodell weiterentwickeln und in ein umfassendes Konzept einbinden will, gerät erst gar nicht in die Gefahr, als "Verteidiger alter Zöpfe" dazustehen.
Die Bundesregierung muss möglichst schnell ein Gesamtkonzept vorlegen, in das der Zivildienst und die anderen ergänzenden Ersatzdienste glaubwürdig eingeschlossen werden. Die Scharpingsche Ignoranz und Schönrechnerei schafft nur Glaubwürdigkeitsprobleme und gefährdet die Wehrpflicht.
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