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Götz: Aufspaltung der WestLB richtig verstehen!

    Berlin (ots) - Zum Strukturwandel der deutschen kommunalen Selbstverwaltung unter dem Einfluss der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          In welcher Form öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland (Landesbanken ebenso wie Sparkassen) Bestand haben werden, ist nicht abzusehen. Die EU-Kommission stellt ihre Arbeit auf den Prüfstand. Der EG-Vertrag wird selbst von Fachleuten in dieser Frage unterschiedlich interpretiert; dieses betrifft auch andere Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden. Unter dem Einfluss der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union werden viele Leistungen, die die deutschen Kommunen demokratisch und in ausgezeichneter Qualität leisten, schon bald nach den Regeln des Wettbewerbs erledigt. Das birgt Chancen. Das bringt aber auch Risiken und kann unsere Demokratie grundsätzlich verändern.

    Der Strommarkt, bis 1998 noch ein kommunales Monopol, ist schon heute dem Markt komplett geöffnet. Gas, öffentlicher Nahverkehr und die Wasserwirtschaft sind die nächsten Kandidaten für Marktöffnung.          Sicher erscheint, dass die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten Jahren mehr Aufgaben verlieren werden. Der Artikel 28 unseres Grundgesetzes läuft langsam leer. Dort steht klar und deutlich: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln."          Zum Schutz unserer pluralistischen Demokratie brauchen wir in Deutschland starke Gemeinden mit klaren Aufgaben und großer Finanzautonomie.

    Auch die Gemeinden müssen reformfähig sein. Das sind sie weit mehr
als Bund und Länder. Aber der Grundsatz starker lokaler
Organisationen als Basis unserer Demokratie darf nicht aufgegeben
werden.
    
    Der Trend aus Brüssel und von der rot-grünen Bundesregierung läuft
dagegen.
    Ich fordere die Bundesregierung auf:
    
    * klären Sie die Position der deutschen Städte, Gemeinden und
Kreise in Europa!
    
    * packen Sie die in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochene
Gemeindefinanzreform an und stärken Sie die Finanzkraft der Kommunen!
    
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