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Heinen: Subventionsbetrug in EU-Mitgliedstaaten endlich entschlossen bekämpfen

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 1999 des Europäischen Rechnungshofes erklärt die in der Arbeitsgruppe Europa für die EU-Finanzen zuständige Berichterstatterin, Ursula Heinen MdB:

    Wieder wurden vom Europäischen Rechnungshof für das vergangene Jahr Betrügereien in erheblichem Umfang aufgedeckt.          Wieder liegen die Gründe für Unregelmäßigkeiten zu 85 Prozent in den Mitgliedstaaten selbst - vor allem durch Subventionsbetrug.

    Wieder sind Maßnahmen der Struktur- und Agrarpolitik für Unregelmäßigkeiten besonders anfällig gewesen.          Nach wie vor ist der Wille der Mitgliedstaaten und der Kommission, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten von EU-Mitteln wirksam zu unterbinden, unzureichend. Im Vergleich zu 1998 hat es also keine erkennbaren Fortschritte gegeben.

    Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung erneut auf,
sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer besseren
und intensiveren Zusammenarbeit des Europäischen Rechnungshofes mit
den nationalen und regionalen Behörden, soweit EU-Gelder betroffen
sind, anzuschließen. Der deutsche Finanzminister Eichel ist hier
besonders gefordert. Auch ein Durchgriffsrecht des Europäischen
Rechnungshofes könnte die Möglichkeiten verbessern, die europäischen
Einnahmen und Ausgaben auch in den Mitgliedstaaten sorgfältiger zu
kontrollieren.
    
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