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Heinen: Subventionsbetrug in EU-Mitgliedstaaten endlich entschlossen bekämpfen

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 1999 des Europäischen Rechnungshofes erklärt die in der Arbeitsgruppe Europa für die EU-Finanzen zuständige Berichterstatterin, Ursula Heinen MdB: Wieder wurden vom Europäischen Rechnungshof für das vergangene Jahr Betrügereien in erheblichem Umfang aufgedeckt. Wieder liegen die Gründe für Unregelmäßigkeiten zu 85 Prozent in den Mitgliedstaaten selbst - vor allem durch Subventionsbetrug. Wieder sind Maßnahmen der Struktur- und Agrarpolitik für Unregelmäßigkeiten besonders anfällig gewesen. Nach wie vor ist der Wille der Mitgliedstaaten und der Kommission, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten von EU-Mitteln wirksam zu unterbinden, unzureichend. Im Vergleich zu 1998 hat es also keine erkennbaren Fortschritte gegeben. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung erneut auf, sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer besseren und intensiveren Zusammenarbeit des Europäischen Rechnungshofes mit den nationalen und regionalen Behörden, soweit EU-Gelder betroffen sind, anzuschließen. Der deutsche Finanzminister Eichel ist hier besonders gefordert. Auch ein Durchgriffsrecht des Europäischen Rechnungshofes könnte die Möglichkeiten verbessern, die europäischen Einnahmen und Ausgaben auch in den Mitgliedstaaten sorgfältiger zu kontrollieren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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