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Fischer: Rat-"Schläge" für Klimmt

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Peter Struck in der Affäre Klimmt erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Ratschläge können auch Schläge sein. Strucks "Parteinahme" für
Klimmt nach der gestrigen Fraktionssitzung der SPD sind Schläge, die
den Knock-out bedeuten. Struck hat sich als eiskalt berechnender
"Parteifreund" gezeigt. Klimmt bleibt jetzt nur noch die Wahl
zwischen einem hochnotpeinlichen Prozess oder dem sofortigen
Rücktritt.
    
    Klimmt ist eine tragische Figur: Nach langen Jahren im Schatten
von Lafontaine als Ministerpräsident sofort abgewählt, als
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine
Fehlbesetzung. Baupolitik fand bei ihm nicht statt, seine
Verkehrspolitik ist eine Serie von Pannen: Drastische Kürzungen im
Haushalt, viel zu wenig Geld für dringend nötige Unterhaltung im
Straßenbau, Neuinvestitionen völlig unzureichend, bei der Bahn
erstmalig wieder rote Zahlen, viele gebrochene Versprechen, auf
EU-Ebene völliges Versagen - dies sind kennzeichnende Beispiele für
seine gescheiterte Politik. Müntefering hat nach einem Jahr als
Verkehrs- und Bauminister einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil er
sich nicht um seine Aufgabe gekümmert hat. Klimmt hinterlässt einen
Scherbenhaufen, weil er falsche Politik betrieben hat.
    
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