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Doss: Mittelstand braucht keine Steuer-Utopien

    Berlin (ots) - Zu der Grundsatzrede von Bundesfinanzminister Hans
Eichel vor der Humboldt-Universität in Berlin erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
    
    Eichel verspricht eine Senkung der Staatsquote sowie geringere
Steuer- und Abgabebelastungen - irgendwann in der fernen Zukunft.
Eine Staatsquotensenkung wird beispielsweise erst für das Jahr 2012
in Aussicht gestellt! Mittelständler und die deutsche Wirtschaft
sollen also über ein Jahrzehnt (!) auf bessere wirtschafts- und
finanzpolitische Rahmenbedingen warten. Rot-Grün bekennt sich mit
diesen Steuer-Utopien zur vollkommenen Realitätsferne.
    
    Bereits im August wurden die mittelständischen Betriebe mit dem
sogenannten "Aktionsprogramm Mittelstand" abgespeist und hinsichtlich
konkreter Entlastungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
    
    Bisherige Tatsachen sprechen eine eindeutig andere Sprache:
Vehement lehnte die rot-grüne Koalition letzten Freitag anlässlich
der abschließenden Lesung zum Steuersenkungsergänzungsgesetz im
Bundestag die Forderungen der Union nach vorgezogenen Steuersenkungen
oder die Rücknahme der Schlechterstellung von Personengesellschaften
ab. Am 30. Oktober erklärte Eichel unmissverständlich, dass für ihn
die Steuersenkungsdebatte beendet sei.
    
    Die Wirtschaft braucht keine rot-grünen Utopien oder
Pseudo-Aktionen, sondern planungssichere politische Fakten und
Entscheidungen. Denn wirtschaftliche Erfolgsfrüchte erntet in Zukunft
nur, wer mittelständische Betriebe jetzt steuerlich entlastet.
    
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