CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Mittelstand braucht keine Steuer-Utopien
Berlin (ots)
Zu der Grundsatzrede von Bundesfinanzminister Hans Eichel vor der Humboldt-Universität in Berlin erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Eichel verspricht eine Senkung der Staatsquote sowie geringere Steuer- und Abgabebelastungen - irgendwann in der fernen Zukunft. Eine Staatsquotensenkung wird beispielsweise erst für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt! Mittelständler und die deutsche Wirtschaft sollen also über ein Jahrzehnt (!) auf bessere wirtschafts- und finanzpolitische Rahmenbedingen warten. Rot-Grün bekennt sich mit diesen Steuer-Utopien zur vollkommenen Realitätsferne.
Bereits im August wurden die mittelständischen Betriebe mit dem sogenannten "Aktionsprogramm Mittelstand" abgespeist und hinsichtlich konkreter Entlastungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
Bisherige Tatsachen sprechen eine eindeutig andere Sprache: Vehement lehnte die rot-grüne Koalition letzten Freitag anlässlich der abschließenden Lesung zum Steuersenkungsergänzungsgesetz im Bundestag die Forderungen der Union nach vorgezogenen Steuersenkungen oder die Rücknahme der Schlechterstellung von Personengesellschaften ab. Am 30. Oktober erklärte Eichel unmissverständlich, dass für ihn die Steuersenkungsdebatte beendet sei.
Die Wirtschaft braucht keine rot-grünen Utopien oder Pseudo-Aktionen, sondern planungssichere politische Fakten und Entscheidungen. Denn wirtschaftliche Erfolgsfrüchte erntet in Zukunft nur, wer mittelständische Betriebe jetzt steuerlich entlastet.
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