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Grill: Schröder contra Trittin

    Berlin (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers
Gerhard Schröder zur künftigen Energiepolitik erklärt der
Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Der Bundesregierung fehlt offensichtlich ein schlüssiges
Energieprogramm. Die Devise "Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er
einsteigt" ist bis heute eine rhetorische Leerformel. Während
Bundesumweltminister Jürgen Trittin und große Teile der
Koalitionsfraktionen Tag für Tag suggerieren, die Energieversorgung
könne von heute auf morgen auf erneuerbare Energieträger und
Kraftwärmekopplung umgestellt werden, dabei aber ein
nachvollziehbares Konzept sowie eine Lösung zur Erreichung des
CO2-Ziels vermissen lassen, erklärt der Bundeskanzler nun das
Gegenteil.
    
    Gerhard Schröder warnt vor Hoffnungen auf einen schnellen Übergang
von der gegenwärtigen Energie-Struktur auf die Solarenergie. Die
Industrienation Deutschland sei weiterhin auf den jetzigen Energiemix
angewiesen, innerhalb dessen auch die Kernenergie für einen
begrenzten Zeitraum erhalten bleiben müsse. Das abermalige Eintreten
für Kohlekraftwerke wirft mehr Klimafragen auf als die
Bundesregierung zur Zeit beantworten kann.
    
    Die Ankündigung zur weiterbestehenden zentralen Rolle von
konventionellen Stromerzeugungsanlagen ist gegenüber dem rot-grünen
Verdopplungsziel von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine Absage.
Erhellend ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage von
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in nicht-öffentlichen
Veranstaltungen: Er werde in diesem Jahr kein Energieprogramm
vorlegen, weil die CO2-Lücke 2020 vor dem Hintergrund des Ausstiegs
aus der Kernenergie nicht geschlossen werden könne.
    
    Die inhaltlichen Widersprüche sind der eindeutige Beweis, dass zur
Zeit von Seiten der rot-grünen Koalition kein Konzept vorliegt, das
Antworten auf die dringlichen Fragen "künftige Stromversorgung" und
"Klimaschutz" bietet. Wie insofern Bundesumweltminister Jürgen
Trittin ohne ein Energieprogramm die durch Rot-Grün verspielte
Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz auf der
bevorstehenden Klimakonferenz in Den Haag zurückgewinnen will, steht
in den Sternen.
    
    Es ist an der Zeit: Der Bundeskanzler muss ein Energieprogramm
vorlegen, dass der energiepolitischen Beliebigkeit ein Ende setzt.
    
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