CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Schröder contra Trittin
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur künftigen Energiepolitik erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der Bundesregierung fehlt offensichtlich ein schlüssiges Energieprogramm. Die Devise "Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt" ist bis heute eine rhetorische Leerformel. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin und große Teile der Koalitionsfraktionen Tag für Tag suggerieren, die Energieversorgung könne von heute auf morgen auf erneuerbare Energieträger und Kraftwärmekopplung umgestellt werden, dabei aber ein nachvollziehbares Konzept sowie eine Lösung zur Erreichung des CO2-Ziels vermissen lassen, erklärt der Bundeskanzler nun das Gegenteil.
Gerhard Schröder warnt vor Hoffnungen auf einen schnellen Übergang von der gegenwärtigen Energie-Struktur auf die Solarenergie. Die Industrienation Deutschland sei weiterhin auf den jetzigen Energiemix angewiesen, innerhalb dessen auch die Kernenergie für einen begrenzten Zeitraum erhalten bleiben müsse. Das abermalige Eintreten für Kohlekraftwerke wirft mehr Klimafragen auf als die Bundesregierung zur Zeit beantworten kann.
Die Ankündigung zur weiterbestehenden zentralen Rolle von konventionellen Stromerzeugungsanlagen ist gegenüber dem rot-grünen Verdopplungsziel von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine Absage. Erhellend ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in nicht-öffentlichen Veranstaltungen: Er werde in diesem Jahr kein Energieprogramm vorlegen, weil die CO2-Lücke 2020 vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht geschlossen werden könne.
Die inhaltlichen Widersprüche sind der eindeutige Beweis, dass zur Zeit von Seiten der rot-grünen Koalition kein Konzept vorliegt, das Antworten auf die dringlichen Fragen "künftige Stromversorgung" und "Klimaschutz" bietet. Wie insofern Bundesumweltminister Jürgen Trittin ohne ein Energieprogramm die durch Rot-Grün verspielte Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Den Haag zurückgewinnen will, steht in den Sternen.
Es ist an der Zeit: Der Bundeskanzler muss ein Energieprogramm vorlegen, dass der energiepolitischen Beliebigkeit ein Ende setzt.
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