CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Pofalla: Koalition verletzt Parlamentsrecht im Rechtsausschuß
Berlin (ots)
Zum Beratungsverfahren der rot-grünen Fraktion bei der Beratung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der Obmann der Union im Rechtsausschuss, Ronald Pofalla MdB:
Die rot-grüne Koalition hat heute im Rechtsausschuß unter Verstoß gegen Parlamentsrecht einen fehlerhaften Gesetzestext beschlossen, nachdem die CDU/CSU-Fraktion deswegen diesen Ausschuß verlassen hatte. Die Unionsfraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt.
Die rot-grüne Koalition hatte einen in sich widersprüchlichen und daher unzulässigen Änderungsantrag zu ihrem Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes in die Beratung des Rechtsausschusses eingebracht. Danach sollten in einer Beschlussempfehlung zwei einander widersprechende Gesetzestexte zu derselben Frage beschlossen werden. Das Parlament hätte damit einen in sich widersprüchlichen Beschluss zum Gesetz erhoben; dies hatte die Union gerügt, die rot-grüne Ausschußmehrheit diese Rüge jedoch schlicht abgewürgt. Da die Koalition die Beratungen gleichwohl fortgesetzt hatte, war die Union aus dem Rechtsausschuss ausgezogen. Die Koalition hat danach den unzulässigen Text verabschiedet.
Die Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses wird heute voraussichtlich um 16.00 Uhr stattfinden. Die CDU/CSU-Fraktion wird dort verlangen, daß der Rechtsausschuß aufgefordert wird, diesen Rechtsfehler zu beheben.
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